Außenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu

© SNA / Wladimir SergejewFlagge Russlands und der EU
Flagge Russlands und der EU - SNA, 1920, 22.02.2022
Die EU will angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland verhängen.
Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.
Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der Auswärtige Dienst hatten den Vorschlag für das Sanktionspaket am Dienstagvormittag vorgelegt. Demnach ist es Ziel der Finanzsanktionen, den Zugang Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten sowie Finanzdienstleistungen der EU ins Visier zu nehmen, um „die Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen“. Von den russischen Banken sollen diejenigen bestraft werden, die an der Finanzierung russischer Militäroperationen und anderer Maßnahmen in den Separatistengebieten beteiligt sind.
Die vorgeschlagenen Beschränkungen des Handels zwischen der EU und der Separatistengebiete würden den Angaben zufolge sicherstellen, „dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres rechtswidrigen und aggressiven Handelns deutlich spüren“.
Das Sanktionspaket ist schärfer als zunächst am Montagabend angedacht. Hintergrund ist die Entscheidung des russischen Präsidenten Putins, auch Truppen in die beiden Volksrepubliken zu entsenden.

Anerkennung von DVR und LVR durch Russland

Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte in einer Videoansprache an die Bürger Russlands am Montagabend die Entscheidung bekannt gegeben, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) als unabhängige Staaten anzuerkennen. Der Präsident erklärte, die Lage im Donbass sei kritisch geworden, und forderte das Parlament auf, die erforderlichen Dokumente zu ratifizieren.
Bürger legen Blumen am Grab des 2018 von ukrainischen Terroristen ermordeten damaligen Donezker Republikchef  Alexander Sachartschenko nieder. Donezk, 22. Februar 2022 - SNA, 1920, 22.02.2022
Minsker Vereinbarungen gibt es nicht mehr – Putin
Zuvor hatten die selbst ernannten Volksrepubliken Putin um Anerkennung gebeten und um Hilfe angerufen. Vor gut einer Woche hatte die Staatsduma den Staatschef in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen. Mehrere Abgeordnete argumentierten bei der Parlamentsdebatte in Moskau, dass in der Ostukraine bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei.
Nach seiner Ansprache hat Putin im Beisein der Republikchefs von Donezk und Lugansk den Text der Anerkennung der beiden Volksrepubliken unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen, die die Chefs der beiden Volksrepubliken gegenzeichneten.
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