Anerkennung von DVR und LVR durch Russland: Deutschland, USA und Frankreich kündigen Reaktion an

© REUTERS / POOL"Weimarer Dreieck" (v.l.n.r): Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Berlin, 8. Februar 2022
Weimarer Dreieck (v.l.n.r): Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Berlin, 8. Februar 2022 - SNA, 1920, 22.02.2022
Spitzenpolitiker Deutschlands, der USA und Frankreichs haben bei einem Telefongespräch die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) durch Russland scharf verurteilt und eine Reaktion angekündigt, wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend erklärte.
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die sich zuspitzende Situation gesprochen, nachdem der russische Präsident die beiden sogenannten Volksrepubliken Donesk und Luhansk am Montag formal anerkannt hat“, sagte der Sprecher.
Alle drei Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass dieser Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens sei. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben. Der Bundeskanzler, der US-Präsident und der französische Präsident hätten sich solidarisch mit der Ukraine erklärt und die bislang zurückhaltende Reaktion, die die Ukraine unter Führung von Präsident Wladimir Selenki unter Beweis gestellt hat, gewürdigt. Hebestreit weiter:
„Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.“
Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in Bezug auf die Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten durch Russland geäußert. Sie bezeichnete diesen Schritt als drastischen Bruch des Völkerrechts und völlig inakzeptabel.
„Unsere Antwort darauf wird kraftvoll und deutlich sein“, schrieb Christine Lambrecht am Montagabend auf Instagram.
„Unsere Linie mit Blick auf Russland und die Ukraine ist eindeutig: Wir setzen auf klare und glaubwürdige Abschreckung. Es ist undenkbar, dass in Europa erneut Grenzen gewaltsam verschoben werden.“
Zudem verwies sie darauf, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne.

Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk an

Am Montagabend hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, in einer Videoansprache an die Bürger Russlands die Entscheidung bekannt gegeben, die 2014 ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Belarussische und russische Soldaten bei gemeinsamen Übungen  - SNA, 1920, 21.02.2022
Putin ordnet Entsendung von Truppen in DVR und LVR an
Nach seiner Ansprache hat Putin im Beisein der Republikchefs von Donezk und Lugansk den Text der Anerkennung der beiden Volksrepubliken unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen, die die Chefs der beiden Volksrepubliken gegenzeichneten. Der Präsident erklärte, die Lage im Donbass sei kritisch geworden, und forderte das Parlament auf, die erforderlichen Dokumente zu ratifizieren.
Zuvor hatten die selbsterklärten Volksrepubliken um Anerkennung gebeten und Putin um Hilfe angerufen. Vor gut einer Woche hatte die Staatsduma den Staatschef in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen.

Zuspitzung der Lage im Donbass

Am Freitag war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten.
An der Trennlinie, Donbass, 3.02.2022 - SNA, 1920, 19.02.2022
Festgenommener ukrainischer Agent enthüllt Kiews Pläne zur Donbass-Eroberung
Beide Republiken befürchten eine Invasion ukrainischer Truppen und lassen daher Frauen, Kinder und ältere Menschen nach Russland evakuieren. Es wurde eine allgemeine Mobilmachung verkündet. Nach Angaben des Chefs der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, plant Kiew eine baldige Offensive im Donbass, um die Kontrolle über die Region zu erlangen.
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