Anerkennung von Donbass: Westen sieht darin Völkerrechtsbruch, und China…

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Chinas Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.02.2022
Die Reaktion der westlichen Länder auf die Anerkennung der Donbass-Republiken durch Moskau war vorhersagbar, so sah das auch der russische Außenminister, Sergej Lawrow. Wie fällt aber die Reaktion von Peking aus, mit dem die Führung in Moskau zuvor eine Erklärung zu einer neuen Ära der internationalen Beziehungen unterzeichnet hatte?
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die Uno-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe, äußerte auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheal Martin in Berlin – und stoppte die Zertifizierung von Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete seinerseits in der Nacht einen Erlass, der US-Staatsbürgern Geschäfte mit den Donbass-Republiken verbietet, weitere Sanktionen sollen nach Angaben der US-Regierung noch kommen.

Und wie wird das Ganze in Peking gesehen?

Der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi äußerte sich in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken eher vorsichtig. China sei besorgt über die Entwicklung der Lage in der Ukraine und Chinas Position in der Ukraine-Frage sei einheitlich, zitierte die chinesische Zeitung „Global Times“ am Dienstag. Die legitimen Sicherheitsbedenken von jedem Land sollten respektiert und die Ziele und Prinzipien der UN-Charta aufrechterhalten werden, sagte Wang. Der chinesische Staatsmann forderte anschließend alle Parteien im Ukraine-Konflikt auf, zurückhaltend zu bleiben und Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Es fielen dabei keine Worte wie Völkerrecht oder Sanktionen.
Er soll gegenüber Blinken jedoch erklärt haben, dass die bisherige Entwicklung der Ukraine-Frage im engen Zusammenhang mit der Verzögerung bei der effektiven Umsetzung des Minsker Abkommens stehe. Mehr noch: Im Telefonat mit Blinken soll Wang von den USA auch gefordert haben, „eine Reihe von Versprechen“ zu erfüllen, die US-Präsident Joe Biden machte, und „keine falschen Signale zu senden“, um China durch eine neue Version der Indopazifik-Strategie und durch „Provokationen in der Taiwan-Frage“ einzudämmen.
Olaf Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 22.02.2022
Scholz mahnt: Putin wartet auf Vorwand zur Besetzung der „gesamten Ukraine“
Die USA hatten zuvor eine neue Strategie im Indopazifik präsentiert, in der China als erste Herausforderung in der Region eingestuft wird. Laut dieser Strategie sollte China auch mit Hilfe von Taiwan eingedämmt werden, bemängelte Wang. Parallel kündigte China Sanktionen gegen zwei US-Riesen der Militärindustrie an – Lockheed Martin Corp und Raytheon Technologies Corp – wegen ihrer Waffenverkäufe an Taiwan, weil diese Verkäufe laut Peking Versprechen der USA in drei chinesisch-amerikanischen Kommuniqués zu Taiwan brechen würden.

Peking stand schon hinter russischen Sicherheitsbedenken

Auch der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, forderte alle Parteien am Montag auf, den Dialog und die Konsultation fortzusetzen und vernünftige Lösungen zu suchen, um die gegenseitigen Bedenken auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt in einer Eilsitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine anzusprechen. Anders als die westlichen Kollegen sprach sich Zhang jedoch nicht für die territoriale Integrität der Ukraine aus. Ende Dezember hatte das chinesische Außenministerium die russischen Sicherheitsbedenken wegen der Nato-Erweiterung anerkannt und die Forderungen der russischen Führung nach Sicherheitsgarantien unterstützt. Die russischen Vorschläge in der gegenwärtigen Situation würden mit den Grundnormen der internationalen Beziehungen übereinstimmen und „das gegenseitige Vertrauen“ zwischen den Ländern fördern, hieß es damals aus dem chinesischen Außenamt.
Ob China künftig die Republiken Donezk und Lugansk ebenfalls als unabhängige Staaten anerkennt, bleibt fragwürdig. Die Führungen in Syrien sowie in Jemen haben die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin aber bereits unterstützt. Der syrische Präsident, Baschar al-Assad, erklärte sich auch bereit, die Republiken anzuerkennen.
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