„Wir warten auf Sie“: Baerbock ruft Putin zu Rückkehr an Verhandlungstisch wegen Ukraine auf

© AP Photo / ANNEGRET HILSEGrünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock (Archivbild)
Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 21.02.2022
Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind derzeit wegen der Ukraine-Situation angespannt. Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, hat das Vorgehen Russlands verurteilt und den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, zur Aufnahme eines Dialogs zur Entschärfung der Lage aufgerufen.
Die Grünen-Politikerin begrüßte Frankreichs Initiative zu weiteren Gesprächen mit Putin rund um die Ukraine-Krise sowie die Sicherheitsgarantien und appellierte an den russischen Präsidenten vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel:
„Es liegt in Ihren Händen. Wir sind jede Stunde, jede Minute am Tisch. Wir warten auf Sie, damit wir gemeinsam für Frieden und Sicherheit in der Ukraine sorgen.“
Laut Baerbock lässt sich „diese Krise“ nur am Verhandlungstisch lösen. Das Engagement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Treffen auf Spitzenebene sei „gut“.
Zugleich machte die Außenministerin deutlich, dass es bei Gesprächen mit Russland rote Linien gehe. „Die Grundlage unseres Zusammenlebens, das internationale Recht, unsere europäischen Verträge, die sind nicht verhandelbar“, sagte sie. Sprechen könne man über Militärübungen, gemeinsame Sicherheit und Transparenz.
Mit Blick auf die Lage im Osten der Ukraine erklärte Baerbock:
„Was wir in den letzten 72 Stunden erlebt haben an Anschlägen, an gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Ort, ist wirklich besorgniserregend.“ Immer wieder werde der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gebrochen.
Das Vorgehen der Regierung in Moskau ist Baerbock zufolge ein „wirklich verantwortungsloses Spiel“. In diesem Zusammenhang appellierte sie an Putin: „Spielen Sie nicht mit Menschenleben.“
Das Leben der Menschen im Donbass sei „hochgefährdet“. Die deutsche Politikerin verwies darauf, dass vielerorts in der Ost-Ukraine auch die Strom- und Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet sei.

Lambsdorff sieht Chancen für Diplomatie

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht weiterhin eine Möglichkeit der Diplomatie, wenn Russland auf einen Gipfel mit den USA eingehe. Der russische Präsident Wladimir Putin schaue auf das Spielfeld und sehe, „dass da Bewegung drin ist“, sagte er im ZDF.
„Man ist bereit, mit Russland zu reden, auch über kritische Themen, und ich glaube, dass das die Chance ist noch für die Diplomatie, wenn Moskau auf dieses Angebot der Gespräche eingeht.“
Eine Lösung könne so aussehen, dass Russland den Druck auf die Ukraine lockere, dass man miteinander über gegenseitige Sicherheitsgarantien rede, die über die Nato-Russland-Grundakte hinausgingen, und dass man dann wieder einsteige in Rüstungskontrollgespräche und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen.
Russische Botschaft in Washington - SNA, 1920, 21.02.2022
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„Zeichen stehen weiter auf Sturm“ – Schallenberg

Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte Anzeichen für einen Ukraine-Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten. Als Außenminister sei er „ganz eindeutig immer für Fortsetzung von Dialog“, sagte der ÖVP-Politiker im Deutschlandfunk. Allerdings wolle er nicht den Eindruck erwecken, dass es bereits Entspannung gebe.
„Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Die Zeichen stehen weiterhin auf Sturm“, so Schallenberg.
Es müsse und werde weiterhin auf allen Ebenen ernsthaft der Dialog gesucht. „Das Fenster der Diplomatie schließt sich zusehends, aber noch, wie wir gehört haben, ist es nicht zu.“ Bei möglichen EU-Sanktionen gegen Russland im Falle einer Invasion der Ukraine gehe es unter anderem um Finanzen, Hochtechnologie, Bergbau.
Dass gleichzeitig auf Diplomatie und Abschreckung gesetzt werde, habe sich bis jetzt bewährt. In den vergangenen Wochen habe es immer wieder Szenarien gegeben, wonach es unmittelbar zu Aktionen gegen die Ukraine kommen sollte.
„Wir sehen ja doch auch die Bereitschaft von russischer Seite, weiterhin zu reden“, sagte Schallenberg. Ein solcher Dialog müsse aber ernsthaft, ehrlich und auf Augenhöhe sein.
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Ukraine-Situation

Westliche Länder werfen Russland vor, einen Angriff auf die Ukraine zu planen, obwohl Moskau seine zu Übungen an der westlichen Grenze eingesetzten Truppen in den letzten Tagen zurückzieht. Dies wird als Begründung für Waffenlieferungen an Kiew benutzt.
Zugleich melden die selbsternannten Donbass-Republiken Donezk und Lugansk einen verstärkten Beschuss seitens ukrainischer Streitkräfte, unter anderem mit durch die Minsker Vereinbarungen verbotener Munition. Wegen der Gefahr einer ukrainischen Offensive evakuieren die Volksrepubliken seit Freitag ihre Bewohner nach Südrussland. Am Samstagmorgen haben sie die allgemeine Mobilmachung erklärt.
Auf Initiative der französischen Seite hat Präsident Putin am Sonntag mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron telefoniert. Laut Putin haben die Provokationen der ukrainischen Sicherheitskräfte zur Eskalation geführt. Auch das Vollpumpen der Ukraine mit Nato-Waffen ermutige Kiew, die Situation im Donbass militärisch zu lösen.
An diesem Montag wurde bekannt, dass Macron den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, ein Gipfeltreffen vorgeschlagen hat. Beide haben dieser Initiative nach Angaben des Élyséepalastes zugestimmt. Laut dem Sprecher Putins, Dmitri Peskow, schließt der Kreml zwar Kontakte zwischen Putin und Biden nicht aus, allerdings ist es momentan „zu früh“, über die Vorbereitung von jeglichen Treffen zu reden.
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