Wegen historischen Gedächtnisses: Berlin gegen Waffenlieferungen an Kiew – russischer Botschafter

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Flagge Deutschlands (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.02.2022
Deutschlland betreibt laut dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, weiterhin einen konsequenten Kurs, keine tödlichen Waffen an die Ukraine zu liefern. Das ist ihm zufolge auf das historische Gedächtnis zurückzuführen.
„Solange Berlin einen durchaus konsequenten Kurs betreibt – sind Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine ausgeschlossen“, sagte der Diplomat am Montag gegenüber dem russischen Nachrichtensender „Rossija 24“.
„Es ist für Deutsche kaum vorstellbar, dass mit ihren Waffen wieder auf Russen geschossen wird“, so Netschajew.
Des Weiteren sagte der Botschafter, dass Berlin versuche, den Völkermord im Donbass nicht zu sehen, und Kiew nicht dazu bewege, das Minsker Abkommen in die Tat umzusetzen. Dies sei bedauerlich, so Netschajew.
„Sie (Deutsche – Anm. d. Red.) unterstützen, fördern die Ukraine. Sie versuchen, die Ereignisse im Donbass, darunter auch das, was der Präsident (Russlands, Wladimir Putin) als Völkermord bezeichnet hat, nicht zu sehen. Auch ein solcher Druck, Einfluss auf die Ukraine zu nehmen, damit Kiew endlich die Verpflichtungen aus dem Minsker Maßnahmenkomplex erfüllt, ist derweil seitens Berlins nicht zu beobachten. Das ist im Prinzip bedauerlich“, sagte der Botschafter.

Deutschland gegen Lieferung von letalen Waffen an Ukraine

Mehrere Staaten führen zurzeit Waffenlieferungen an die Ukraine durch, beispielsweise Estland, Kanada, Großbritannien, die USA und Polen.
Die Bundesregierung wiederum hat mehrfach Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen abgelehnt. Die Position sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“ eingesetzt werden könnten, begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Sigmar Gabriel (Archivbild) - SNA, 1920, 30.01.2022
Deutsche Waffen für Ukraine? Gabriel für „Diskussion ohne Tabus“
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung bei ihrem Besuch in Kiew zurückgewiesen. Zuletzt hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Ukraine 5000 Schutzhelme zugesagt.
Vor Scholz’ Reise in die Ukraine hat die Bundesregierung Mitte Februar allerdings Rüstungsgüter für das Land in Aussicht gestellt – „unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen“.

Äußerung von Scholz zu Donbass

Das russische Außenministerium hat auf die Äußerung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz reagiert, der die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Völkermord im Donbass in Zweifel gezogen hatte.
Am Dienstag hatte Putin auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit Scholz zur Situation um die Ukraine gesagt, dass nach Einschätzung der russischen Seite das, was heute im Donbass geschehe, Völkermord sei.
Russlands Außenministerium - SNA, 1920, 19.02.2022
Nach Scholz' Aussage: Russisches Außenamt schickt Deutschland Belege zu Massengräbern im Donbass
In seiner Rede auf Englisch bei der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete Scholz diese Einschätzung als „ridiculous“ („abwegig“).
In einem Kommentar zur Äußerung von Scholz betonte das russische Außenministerium: „Es geziemt sich nicht für deutsche führende Persönlichkeiten, Fragen des Völkermordes ins Lächerliche zu ziehen.“

Zuspitzung der Lage im Donbass

Am Freitag war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten.
Beide Republiken befürchten eine Invasion ukrainischer Truppen und lassen daher Frauen, Kinder und ältere Menschen nach Russland evakuieren. Es wurde eine allgemeine Mobilmachung verkündet. Nach Angaben des Chefs der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, plant Kiew eine baldige Offensive im Donbass, um die Kontrolle über die Region zu erlangen.
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