Ruf der Ukraine nach neuen Russland-Sanktionen entzweit EU

© SNA / Wladimir TrefilowDie Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine
Die Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine - SNA, 1920, 21.02.2022
Die Ukraine fordert sofortige Sanktionen gegen Russland und das spaltet die Europäische Union. Bei einem Außenministertreffen am Montag in Brüssel zeigte sich Litauen aufgeschlossen für ein entschiedeneres Vorgehen. Aus Österreich und Irland kam dagegen eine klare Ablehnung.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Brüssel, es gebe bereits einen russischen Angriff auf die Ukraine und deswegen müsse eine Diskussion darüber gestartet werden, wie man reagiere. So wäre es seinen Worten zufolge zum Beispiel denkbar, diejenigen in Russland zu sanktionieren, die für Falschinformationen zum Ukraine-Konflikt verantwortlich sind.

Noch keine „militärische Aggression“

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte hingegen, dass er die Zeit für neue Strafmaßnahmen noch nicht für gekommen sehe: „Das ist noch nicht die militärische Aggression von Russland, von der wir sprechen.“ Man habe als Europäische Union immer gesagt, dass man verhältnismäßig reagiere werde. „Sanktionen sind eine Reaktion, eine Art Bestrafung“, erklärte er. „Das kann man nicht im Vorfeld machen, sollte man auch nicht.“
Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin (rechts) und Leonid Pasetschnik (links) während des russischen Integrationsforums für den Donbass in Donezk (Archivbild) - SNA, 1920, 21.02.2022
Selbsterklärte Volksrepubliken Donezk und Lugansk bitten Putin um Anerkennung ihrer Unabhängigkeit
Der irische Außenminister Simon Coveney sprach sich dafür aus, das Hauptaugenmerk auf diplomatische Initiativen wie die für den USA-Russland-Gipfel zu legen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen sollte sich die Europäische Union darauf konzentrieren, sie zu einem Erfolg zu machen, erklärte er. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte zu der Sanktionsdebatte: „Ich werde im richtigen Moment ein Sondertreffen der Außenminister einberufen.“ Wenn der Moment komme, werde man bereit sein. Derzeit arbeite man aber noch daran, dass er nicht komme, so Borrell. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich in Brüssel zunächst nicht öffentlich zur Sanktionsdebatte.

Ukraine fordert Sanktionen

Der als Gast zum EU-Außenministertreffen gereiste ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, bekräftigte die Forderungen seines Landes nach sofortigen Strafmaßnahmen. Die Ukraine erwartet laut ihm nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. „Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen“, sagte er. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handle.
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