Ukraine-Krise: EU ohne eigene Rolle nur Zaungast unter US-Kontrolle

© REUTERS / Gleb GaranichSchützenpanzer in der Region Donezk
Schützenpanzer in der Region Donezk  - SNA, 1920, 21.02.2022
Der aktuelle Konflikt des Westens mit Russland hat tiefe historische Wurzeln, die immer wieder in Vergessenheit geraten. Darauf macht der französische Politikwissenschaftler David Teurtrie in einem Beitrag der aktuellen Februar-Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ aufmerksam. Er kritisiert die Passivität der Europäischen Union.
„Inzwischen ist die EU nur noch ein besserer Zaungast bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Sicherheit des Alten Kontinents – und das vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges in der Ukraine.“ Das schreibt der Osteuropaexperte David Teurtrie in der aktuellen Ausgabe der französischen Monatszeitung „Le Monde diplomatique“.
Er bezeichnet in seinem Beitrag „Ukraine-Krise: Eskalation mit Ansage“ die Europäer als „Mitläufer“ mit den Transatlantikern. Dafür würden sie von den USA auch noch schlecht behandelt: „Der nicht abgestimmte Rückzug aus Afghanistan oder die Vereinbarung einer Militärallianz im Pazifik ohne Absprache mit Frankreich sind nur die letzten Unverschämtheiten in einer langen Reihe.“

EU nimmt Entscheidungen der USA ohne Protest hin

Teurtrie zitiert die Politikwissenschaftlerin Isabelle Dacon, eine Spezialistin für russische Sicherheitspolitik. Danach habe Moskau immer wieder und mit spürbarer Verärgerung festgestellt, „dass die europäischen Staaten außerstande sind, eine strategische Autonomie gegenüber den USA zu entwickeln, und sich weigern, angesichts der Verschlechterung der strategischen und internationalen Situation ihre Verantwortung wahrzunehmen“.
Moskau habe schon früher sein Unverständnis darüber geäußert, so auch der Autor des Artikels, „dass die EU alle Entscheidungen der USA, auch die umstrittensten, hinnimmt, ohne zu reagieren. So war es auch beim Rückzug Washingtons aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme im Februar 2019. Gegen diesen Rückzug hätte man in den europäischen Hauptstädten schon allein deshalb protestieren müssen, weil sie potenziell die ersten Ziele dieser Waffen wären.“
Sigmar Gabriel (Archivbild) - SNA, 1920, 19.01.2022
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Warum „dieses riskante Spiel“ und warum jetzt?

Auch beim aktuellen Konflikt versuche Russlands Präsident Wladimir Putin nun, direkt mit den USA zu verhandeln, in denen er die eigentlichen Paten Kiews sieht. Der Autor stellt die Frage: „Warum spielt er (Putin) dieses riskante Spiel und warum gerade jetzt? Und seine Antwort darauf: Putin wolle die Initiative ergreifen, „solange noch Zeit ist.“ Er „will offenbar vor allem den westlichen Plan durchkreuzen, die Ukraine zu einem – wie er es nennt – ‚nationalistischen Anti-Russland’ zu machen.
Teurtrie erklärt: Seit 2014 habe Russland mehrere Maßnahmen ergriffen, um seine Wirtschaft gegen Schocks zu wappnen, insbesondere den Banken- und Finanzsektor. Jetzt fühle sich das Land besser gerüstet, um im Fall eines Konflikts harte Sanktionen auszuhalten.

Missverständnis mit schweren Folgen

Der Osteuropaexperte stellt fest, dass „Russland lediglich Forderungen aktualisiert hat, die es seit dem Ende des Kalten Krieges immer wieder vorgebracht hat, ohne dass der Westen sie für akzeptabel oder zumindest legitim angesehen hätte“. Aus seiner Sicht war es ein Missverständnis, dass nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1991 das Verschwinden des Warschauer Vertrags nicht zur Auflösung der Nato geführt habe, die ja in Reaktion auf die „sowjetische Bedrohung“ gegründet worden sei. „Den ehemaligen Ostblockstaaten, die sich dem Westen annähern wollten, hätte man auch alternative Formate zur Integration anbieten können.“
Nato-Emblem - SNA, 1920, 18.02.2022
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Verratenes und enttäuschtes Russland

Bereits 1999, mit der Osterweiterung der Nato um drei Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn) zum 50. Gründungstag der Nordatlantischen Allianz, fühlte sich Moskau verraten, erinnert Teurtrie. Zugleich sei es im Krieg in Jugoslawien nicht als Partner behandelt und nicht für seinen Beitrag zum Ende des kommunistischen Systems belohnt worden. Russland sei dagegen als großer Verlierer des Kalten Krieges behandelt worden, der den geopolitischen Preis dafür zu zahlen hatte, so der Autor.
Er bezeichnet es als paradox, dass Putins Machantritt im Jahr 2000 zunächst die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen stabilisierte. Russlands neuer Präsident habe nach den Attentaten vom 11. September 2001 mehrfach seinen „guten Willen“ bezeugt – in der Hoffnung, dass „der postsowjetische Raum, den Russland als ‚nahes Ausland’ bezeichnete, russisches Verantwortungsgebiet bleibe“.

Schwindende Hoffnung auf den guten Willen der USA

Während die Beziehungen mit Westeuropa, vor allem mit Frankreich und Deutschland, relativ gut waren, häuften sich die Missverständnisse mit den USA, so Teurtrie. Dazu gehörte nach seinen Worten die von Moskau, Berlin und Paris verurteilte Irak-Invasion 2003 ebenso wie die Verletzung der Nato-Russland-Grundakte von 1997 seitens der USA. Das Dokument garantierte Moskau, der Westen werde keine neue ständige militärische Infrastruktur in Osteuropa stationieren. Die farbigen Revolutionen in postsowjetischem Raum seien von Moskau als von Washington orchestrierte Operationen wahrgenommen worden. Sie haben aus Sicht des französischen Politologen Moskaus Hoffnung auf den „guten Willen“ der USA schwinden lassen.
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Der Westen nur als Zuschauer?

Zum „Wechsel der Krim zu der russischen Föderation“, wie es der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel formuliert, nimmt der Autor des Beitrags wenig überraschend die westliche Sicht an. Er bezeichnet das russische Vorgehen als Annexion. „Die russische Intervention in der Ukraine – die Annexion der Krim und die kaum verhohlene militärische Unterstützung der Separatisten im Donbass – wurde vom Kreml als legitime Antwort auf den prowestlichen Handstreich in Kiew dargestellt.“ Die Regierungen im Westen hätten das als „eine nie dagewesene Infragestellung der internationalen Ordnung nach dem Ende des Kalten Kriegs“ gesehen.
Das im September 2014 unterzeichnete Protokoll von Minsk habe Deutschland und Frankreich die Gelegenheit geboten, eine Verhandlungslösung für den Donbass-Konflikt zu suchen. Teurtrie schlussfolgert daraus: „Es bedurfte also eines bewaffneten Konflikts in Europa, damit Paris und Berlin aus ihrer Untätigkeit erwachten. Sieben Jahre später ist der Prozess festgefahren.“
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