Straßenblockaden: CDU und AfD fordern Konsequenzen für Aktivisten

© AP Photo / Michael ProbstKlima-Protest in Frankfurt(Archivfoto)
Klima-Protest in Frankfurt(Archivfoto) - SNA, 1920, 21.02.2022
Politiker von CDU und AfD haben Konsequenzen für die Klimaschutz-Aktivisten gefordert, die seit Wochen immer wieder Autobahnausfahrten in Deutschland blockieren. Auch Vertreter anderer Parteien kritisierten Gewalt und Rechtsbruch bei Klima-Protesten.
Die Bürger müssten „vor den Auswirkungen derartiger rechtswidriger Blockaden geschützt und die Taten strafrechtlich geahndet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der „Welt“.
„Niemand steht über dem Gesetz – kein Politiker, aber auch kein Klimaaktivist.“
So richtig das Ziel des Klimaschutzes auch sei, so dürfe es nicht gegen Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden, betonte der CDU-Politiker.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla pflichtete bei: „Vergehen sind konsequent zu ahnden.“ „Eine solche Form des Protests ist – unabhängig vom inhaltlichen Anliegen – weder legitim noch legal.“ Wenn Straftaten begangen würden, um politische Ziele durchzusetzen, müsse der Staat sie unterbinden.
Polizei (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.12.2021
Klima-Demo blockiert Straße in Mannheim – Bräutigam platzt der Kragen
Auch für die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, endet die Toleranz für die Aktivisten, sobald andere Menschen durch den Protest verletzt werden könnten. „Gewalt ist vollkommen inakzeptabel.“ Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Klimaschutz, Nina Scheer, sagte der Zeitung, keine politische Forderung rechtfertige es, die rechtsstaatlichen Grenzen zu brechen. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, dass gewalttätige Proteste berechtigte Anliegen delegitimieren würden.
Die kleine Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ blockiert seit Ende Januar immer wieder Autobahnausfahrten, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München. Sie fordert ein sofortiges „Essen-Retten-Gesetz“ und eine Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu reduzieren. Autofahrer reagierten wütend. Die Polizei stellte Dutzende Strafanzeigen. Künftig will die Gruppe auch Häfen und Flughäfen blockieren.
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