Putin: Keine Aussichten mehr für Umsetzung der Minsker Abkommen

© SNA / Sergej Gunejew / Zur BilddatenbankRusslands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Moskau, 15. Februar 2022
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Moskau, 15. Februar 2022 - SNA, 1920, 21.02.2022
Der Weg zur friedlichen Regulierung der Lage in der Ukraine führt laut Wladimir Putin über die Minsker Vereinbarungen. Nach den Worten des russischen Präsidenten hat Russland von Anfang alles dafür getan, damit dieser friedliche Weg gangbar bleibt. Die Regierung in Kiew macht indes deutlich, die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen zu wollen.
Russlands außenpolitisches Ziel ist laut Präsident Putin nicht die Konfrontation, sondern die Stärkung der eigenen Sicherheit. Aus diesem außenpolitischen Ziel erkläre sich das Vorgehen der russischen Regierung der letzten Wochen, sagte Putin in einer außerordentlichen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am heutigen Montag im Kreml.
Eben aus diesem Grund habe Moskau seine Arbeit mit seinen wichtigsten Partnern in Washington und in der Nato seit Ende letzten Jahres aktiviert. „Mit dem Ziel, sich endlich über Sicherheitsmaßnahmen zu verständigen und eine ungestörte, gedeihliche Entwicklung des Landes in Frieden zu gewährleisten … Dies ist für uns die Aufgabe Nummer eins. Nicht die Konfrontation, sondern die Schaffung von Sicherheit und der Voraussetzungen für Prosperität.“

Kein Nato-Beitritt auf Kosten Russlands

Der mögliche Beitritt des Nachbarlands Ukraine zur Nato laufe diesem Kernanliegen der russischen Außenpolitik zuwider. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato würde für Russland eine Vervielfachung der Sicherheitsgefahren bedeuten. Die Ukraine als ein gegen Russland gerichtetes Instrument einzusetzen, stelle für sein Land eine „sehr große Bedrohung“ dar.
Ein Moratorium zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine sieht der russische Präsident nicht als Lösung. Der Westen glaube, dass die Ukraine heute noch nicht bereit für eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis sei. „Wir glauben, dass dies kein Zugeständnis an uns ist“, so Putin. „Das ist kein Moratorium für uns, sie machen dieses Moratorium für sich selbst“, sagte er weiter.
Die bereits bestehende Möglichkeit, die Lage in der Ukraine zu befrieden, werde dabei von Kiew ignoriert: die Minsker Vereinbarungen. In Minsk sei seinerzeit ein konkreter Plan zur friedlichen Regulierung der Situation ausgehandelt worden, so der russische Präsident:
„Doch der weitere Hergang der Ereignisse macht deutlich, dass die heutige Kiewer Führung nicht beabsichtigt, diesen Plan umzusetzen. Die Machthaber in Kiew haben dies mehrfach öffentlich erklärt, auf höchster Regierungsebene, auf Ebene des Außenministers und des Sicherheitsratssekretärs.“
Moskau habe von Anfang an alles dafür getan, die Gegensätze zwischen den Kiewer Machthabern und den Menschen im Donbass aufzulösen, betonte Putin: „Ich möchte darauf hinweisen, dass Russland von Anfang alles unternommen hat, um die entstandenen Gegensätze mit friedlichen Mitteln und auf friedlichem Wege auszuräumen.“
Ukrainisches Militär in der Nähe des Dorfes Novoluhanske in der Region Donezk - SNA, 1920, 21.02.2022
Die Entwicklung der Situation im Donbass
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