Putin: Donbass-Verhandlungen in Sackgasse festgefahren

© SNA / Alexej Nikolski / Zur BilddatenbankSitzung des Nationalen Sicherheitsrates Russlands. Präsident Wladimir Putin führt Vorsitz. Moskau, 21. Februar 2022
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Russlands. Präsident Wladimir Putin führt Vorsitz. Moskau, 21. Februar 2022 - SNA, 1920, 21.02.2022
Die Verhandlungen über die Beilegung der Donbass-Krise sind nach Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin in eine Sackgasse geraten.
„Der gesamte Prozess ist in einer Sackgasse. Wir verhandeln bereits seit acht Jahren, darum geht es“, sagte der Staatschef am Montag in einer außerordentlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Moskau.
Zuvor hatte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, in der Sitzung mitgeteilt, dass die Verhandlungen über die Umsetzung der Minsker Friedensabkommen seit 2015 nicht vorangekommen seien. Der Verhandlungsprozess sei auf der Null-Marke geblieben.
„Kiew wird die Minsker Abkommen nie umsetzen. (…) Es liegt klar auf der Hand, dass sie (Ukrainer) weder mit noch ohne Minsk vorgehen. Sie haben keine Absicht, den Donbass in den Staatsverband der Ukraine zurückzuholen“, sagte Kosak.
Der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Wjatscheslaw Nikonow, geht davon aus, dass Präsident Putin die Entscheidung über die Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk bereits getroffen habe, nachdem der Sicherheitsrat ihn mit Nachdruck dazu aufgefordert hatte. Es drohe eine neue, dritte Operation der Ukraine gegen den Donbass, sagte Putin nach der Sitzung des Sicherheitsrates.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu - SNA, 1920, 21.02.2022
Schoigu: Ukraine bereitet Provokationen im Donbass vor
Nikonow zufolge dürften dann Verträge über Freundschaft und militärischen Beistand mit den beiden Republiken ohne Verzug unterzeichnet werden. Er denke, dass die Texte der Dokumente „fast fertig“ seien, sagte der Parlamentarier.
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