Putin beruft Sicherheitsrat für Sondersitzung ein

© SNA / Alexej Nikolskij / Zur BilddatenbankWladimir Putin bei Beratungen mit dem russischen Sicherheitsrat, Februar 2022
Wladimir Putin bei Beratungen mit dem russischen Sicherheitsrat, Februar 2022 - SNA, 1920, 21.02.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für diesen Montag eine große Sondersitzung des Sicherheitsrates angekündigt. Das teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Das Thema wird erst später bekannt gegeben. Auf der Agenda des Präsidenten stünden außerdem mehrere internationale Telefongespräche.
Zur Mitteilung des Élyséepalastes über ein geplantes Gipfeltreffen zwischen Putin und dem US-Präsidenten Joe Biden vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage in der Ukraine-Krise, sagte Peskow, der Kreml schließe Kontakte zwischen Putin und Biden nicht aus. „Die Präsidenten Russlands und der USA können natürlich, falls es notwendig wird, eine Entscheidung über persönliche Kontakte oder per Telefon treffen“. Es sei momentan zu früh, über die Vorbereitung von jeglichen Treffen zu reden.
„Das Treffen ist möglich, wenn die Staatschefs das für sinnvoll halten werden. Jetzt gibt es ein deutliches Verständnis darüber, dass ein Dialog auf der Ministerebene (Außenminister – Anm. der Red.) fortgesetzt werden soll“, sagte Peskow.
Er bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet als „extrem angespannt“: „Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung.“ Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen.
Der Kreml-Sprecher wollte Berichte über ein neues US-Sanktionspaket, das unter anderem Transaktionen für russische Großbanken verbieten soll, nicht kommentieren. „Es ist uns bekannt, dass Washington nicht nur heute, sondern auch am Vortag immer wieder neue Sanktionen gegen Russland erarbeitet“. Konkrete restriktive Maßnahmen würden aber jeden Tag geändert. Es sei äußerst kompliziert so etwas zu kommentieren, solange konkrete Dokumente nicht publiziert wurden, sagte Peskow.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archiv) - SNA, 1920, 18.02.2022
Lawrow im RT-Interview: Über „raffinierte Diplomatie“ des Westens, Schmunzeln und Fakes
Die Lage im Donbass hat sich in vergangenen Tagen zugespitzt. Kiew ignoriert die Vereinbarungen, sammelte an der Trennlinie die Mehrheit seiner Armee zusammen und beschießt die Volksmilizen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, darunter mit verbotenen Waffen wie Anti-Panzer-Raketen Javelin und Angriffsdrohnen Bayraktar.
Die Volksrepubliken befürchten anhand von geheimdienstlichen Informationen eine baldige Offensive ukrainischer Streitkräfte und ließen daher Frauen, Kinder und ältere Menschen vorübergehend nach Russland evakuieren. Es wurde eine allgemeine Mobilmachung verkündet.
Der Konflikt im Osten der Ukraine dauert bereits acht Jahre lang. Seitdem fielen ihm nach UN-Angaben mehr als 13.000 Menschen zum Opfer, weitere 44.000 wurden verletzt. Für eine Deeskalation wurden von den Konfliktparteien die so genannten Minsker Vereinbarungen getroffen. Sie sehen eine Verfassungsreform, Waffenstillstand und Rückzug von schweren Waffen von der Trennlinie vor.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала