Parteienrecht sieht das nicht vor: Schröder droht wegen Russland-Unterstützung kein SPD-Ausschluss

© SNA / Ilja Pitajew / Zur BilddatenbankInternationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Tag 2
Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Tag 2 - SNA, 1920, 21.02.2022
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ in Bezug auf die Zukunft von Altkanzler Gerhard Schröder in der Partei geäußert. Schröder droht Kühnert zufolge wegen seiner Äußerungen zur Ukraine-Krise, in denen er Kiew „Säbelrasseln“ vorwarf, kein Parteiausschluss.
„Das deutsche Parteienrecht, und übrigens auch das Statut der SPD, sehen keine Parteiausschlüsse für heftige Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftliche Interessen vor“, sagte Kühnert.
Seine Partei sei stolz auf ihre demokratische Kultur und deren Spielregeln, „die sich von denen in – sagen wir – Moskau unterscheiden“.
„Seine Äußerungen (von Schröder – Anm. d. Red.) haben keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik und werden das auch in Zukunft nicht haben – egal, welchen weiteren beruflichen Weg Gerhard Schröder einschlagen wird“, bekräftigte der SPD-Generalsekretär.

Kritik an Schröder

Der Altkanzler hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Aufsehen und für Kritik in der eigenen Partei gesorgt: So hatte Schröder etwa die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte später klar, dass Schröder nicht für die Bundesregierung spreche.
Vor dem Hintergrund der heftigen Kritik an dem Altkanzler hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf dessen „große Verdienste“ verwiesen.
Angesprochen auf dessen Engagement für die russische Energiebranche sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich halte es da wie einer meiner Vorgänger, Peter Struck: Ich hätte das nicht gemacht.“
Er fügte aber hinzu: Unabhängig davon habe Schröder sich als Bundeskanzler große Verdienste erworben.
Altkanzler Gerhard Schröder (Archivbild) - SNA, 1920, 20.02.2022
Nach harter Kritik an Altkanzler: SPD-Fraktionschef Mützenich lobt Schröders Verdienste
Schröder hatte von 1990 bis 1998 den Posten des Ministerpräsidenten von Niedersachsen bekleidet. Von Oktober 1998 bis November 2005 war er der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Er war von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender der Jusos und von 1999 bis 2004 Vorsitzender der SPD. Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er als Wirtschaftsanwalt tätig, unter anderem als Aufsichtsratschef des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream AG sowie des Gaskonzerns Rosneft (beides russische Staatskonzerne). Der russische Energieriese Gazprom hatte zudem jüngst mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert worden. Weiterhin ist er Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала