Lawrow: Weitermachen bei Sicherheitsfragen trotz Blockadehaltung im Westen

© SNA / POOL / Zur BilddatenbankRusslands Außenminister Sergej Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow  - SNA, 1920, 21.02.2022
Russland ist nach Angaben seines Außenministers weiterhin dazu bereit, gemeinsam mit dem Westen nach Wegen zu einer verlässlichen Sicherheit in Europa zu suchen. Voraussetzung für ein Gelingen der Verhandlungen ist jedoch die Beachtung der fundamentalen Sicherheitsinteressen der Russen.
Natürlich könne auch über Themen gesprochen werden, die die Amerikaner aus den russischen Sicherheitsvorschlägen für sich herauspickten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer außerordentlichen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am heutigen Montag: „Dies werden wir aber tun, während wir gleichzeitig darauf bestehen, Antworten auf die wichtigen Fragen zu bekommen, die uns beunruhigen.“ Die Ausweitung der Nato in den Osten einzustellen, gehöre ebenso zu diesen Fragen wie die „Konfiguration der Nato-Präsenz in Europa“ zu überprüfen – vor allem die Präsenz der Allianz in Mittel- und Osteuropa – unter Berücksichtigung dessen, was im Nato-Russland-Rat vereinbart worden sei.
Das Vordringen der Nato in den Osten einzustellen, ist ein zentraler Punkt in den Sicherheitsvorschlägen, die Russland Ende letzten Jahres an den Westen gerichtet hat. Eine wichtige Forderung an die Nato in diesem Dokument ist der Verzicht auf den Aufbau militärischer Stützpunkte in den ehemaligen Sowjetrepubliken und die Absage an die Aufnahme der Ukraine in die transatlantische Allianz.

„Sicherheitsfragen sind kein Wunschmenü“

Gerade dieses Risiko sieht die russische Führung mit großer Sorge, würde doch die Aufnahme des Nachbarlandes in die Nato für Russland eine Zunahme der Bedrohungen bedeuten. Die Spannungen rund um die Ukraine, so Lawrow, würden ohnehin vom Westen gefördert: „Der einzige Konflikt, in dem die eine Konfliktpartei der anderen Konfliktpartei das Gespräch verweigert, was vom Westen weitestgehend unterstützt wird, ist der Konflikt im Osten der Ukraine.“
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu - SNA, 1920, 21.02.2022
Schoigu: Ukraine bereitet Provokationen im Donbass vor
Darüber hinaus bestehe in der russischen Führung der Eindruck, die Kollegen im Westen würden versuchen, die russischen Sicherheitsvorschläge aufzuweichen – das heißt: „Einzelne nebensächliche, wenn auch wichtige Aspekte herauszutrennen, um auf diese Weise den Dialog zwar zu erhalten und die Risiken zu vermindern, aber die Kerninteressen der USA und ihrer Verbündeten bei der rücksichtslosen Ausweitung der Nato ebenso unberührt zu lassen wie ihre Freiheiten bei der Bestimmung der Kräfteverhältnisse im Nato-Raum und im Nato-nahen Raum.“

Westen lässt Bereitschaft zu Entgegenkommen vermissen

Dabei seien die russischen Sicherheitsvorschläge keine Auswahl, aus der man nach Belieben das Beste für sich raussuchen könne. Die Vorschläge seien in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Lawrow: „In diesem Dokument haben wir deutlich gemacht, dass unsere Vorschläge kein Wunschmenü sind, aus dem man etwas aussuchen könne. Sie sind auch kein Ultimatum. Sie gründen sich einfach nur auf der augenscheinlichen Tatsache, dass die Situation, in der die Welt sich befindet, nur ganzheitlich gelöst werden kann.“
Hierbei kommt es auch auf die Bereitschaft des Westens an, Russland entgegenzukommen. Kleine Schritte seien auch schon erkennbar. „Unwesentliche Schritte, aber es gibt sie“, so der russische Außenminister. „Die Konsequenz und die Prinzipientreue, die wir an den Tag legen, haben die USA und ihre Verbündeten natürlich aufgerüttelt.“ Doch bei den Kernfragen der Sicherheit lasse der Westen den Willen vermissen, auf Russland zuzugehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Moskau, 15. Februar 2022 - SNA, 1920, 21.02.2022
Putin: Keine Aussichten mehr für Umsetzung der Minsker Abkommen
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