Beweislast liegt bei den Anklägern – Wie im Westen eine russische Invasion heraufbeschworen wird

© SNA / Vitaliy TimkivRussische Fahne (Symbolbild)
Russische Fahne (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.02.2022
In einem aktuellen Beitrag auf ihrem Blog beklagt die australische Journalistin Caitlin Johnstone, dass Großbritannien und die USA mit unbewiesenen Behauptungen den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anheizen.
Während der für vergangenen Mittwoch von den USA prognostizierte Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine nicht geschehen sei, behaupteten Großbritannien und die USA nun, Russland habe die Ukraine auf unsichtbare und nicht verifizierbare Weise angegriffen, schreibt die australische Journalistin eingangs und zitiert einen Bericht von AP: „Das Weiße Haus hat Russland für Cyberattacken in dieser Woche verantwortlich gemacht, die gegen das ukrainische Verteidigungsministerium und Großbanken gerichtet waren. Es hat gewarnt, es sei Potential für schwerwiegendere Störungen in den nächsten Tagen vorhanden.“ Anne Neuberger, die zu Bidens Beraterteam auf dem Gebiet Cyber und neue Technologien gehöre, habe gesagt, die USA hätten schnell eine Verbindung zwischen den Attacken vom Dienstag und russischen Offizieren des Militärgeheimdienstes hergestellt. Ein Statement des britischen Außenamtes habe bestätigt: „Die Analyse der technischen Informationen zeigt, dass der GRU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an den DDoS-Störangriffen beteiligt war.“
Wie Johnstone hervorhebt, sind dabei keinerlei Beweise für die Behauptung vorgelegt wurden. Das werde diejenigen, die federführend für das westliche Narrativ seien, aber wohl kaum davon abhalten, zu behaupten, diese „Attacke“ rechtfertige sofortige Wirtschaftssanktionen.
„Sie haben wahrscheinlich auch schon gehört, dass Präsident Biden bei seiner Pressekonferenz angekündigt hat, dass Wladimir Putin ’in den nächsten Tagen‘ in der Ukraine einmarschieren und Kiew stürzen wolle, wobei er sich nur auf ‚Geheimdienstinformationen‘ berief“, fährt die Journalistin fort.
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Obwohl keinerlei Beweise vorgelegt worden seien, spiele einmal mehr ein großer Prozentsatz der politischen und medialen Klassen mit und behaupte, Putin habe eine großangelegte Invasion der Ukraine beschlossen, und diese Invasion finde tatsächlich statt. Genauso würden die Mainstream-Medien eine Reihe von Beschuldigungen gegen Russland, darunter solche über False Flag Angriffe, blind als objektive Wahrheit akzeptieren. Nirgends werde dieses Narrativ hinterfragt, nirgends die Schuld der USA und der Nato an den gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine thematisiert, so Johnstone. Genauso wenig werde darüber berichtet, welche geostrategischen Vorteile die USA aus dem Konflikt schöpfen würden. Wenige würden zudem überhaupt den Versuch unternehmen, zu erklären, was Moskau von einer Invasion in der Ukraine gewinnen würde, und argumentierten gelegentlich mit dem infantilen „sie hassen uns für unsere Freiheit“ und damit, wie Putin die Demokratie nicht ausstehen könne.
Wer online dieses Narrativ hinterfrage und darauf verweise, welch lange Geschichte diese Institutionen damit haben, über solche Dinge Lügen zu verbreiten, werde schnell zum Agenten des Kremls abgestempelt. „Seit 2018 habe ich nicht mehr so viele Benachrichtigungen von Leuten erhalten, die mich als russische Agentin bezeichnen. Das finde ich lustig, denn alles, was ich 2018 über die westlichen Russland-Narrative gesagt hatte, hat sich bewahrheitet“, stellt Johnstone fest.
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Aus ihrer Sicht sei es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wichtig, dass man sich daran erinnere, dass die Beweispflicht immer bei der Partei liege, die die Vorwürfe in den Raum stelle. Das gelte bei allen Debatten über strittige Fragen und finde auch in der Rechtsprechung Anwendung. Es höre nicht auf, zu gelten, wenn mächtige Menschen im Brustton der Überzeugung etwas über ein Land behaupteten, das sie nicht mochten. Nicht jemand anderes müsse beweisen, dass die Regierungen von Großbritannien und den USA Lügen verbreiteten, sondern es seien diese Regierungen, die beweisen müssten, dass sie die Wahrheit sagten.
„Es ist nicht okay, wenn grundlegende Standards von Logik und Beweisführung im Klo runtergespült wurden. Es ist nicht okay, dass wir inzwischen Agenten von MI6 und CIA haben, die offen zugeben, dass die Regierung die westliche Presse benutzt, um einen Informationskrieg zu führen, der darauf abzielt, Russland zu unterminieren, wenn doch sowohl Regierung als auch Presse dafür da sein sollten, uns die Wahrheit zu sagen“, schreibt Johnstone.
Sie wisse nicht, was in der Ukraine geschehen werde, so die Journalistin abschließend. Was sie aber wisse, sei, dass man die öffentliche Debatte wieder an den Punkt zurückbringen müsse, wo die Beweise auch und vor allem von den mächtigsten Menschen erbracht werden müssten. Und wenn diese es nicht könnten, sie mit all der Verachtung behandelt würden, die sie verdienten.
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