Außenministerin Baerbock wirft Putin „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ vor

© REUTERS / SHOKRY HUSSIENBundesaußenministerin Annalena Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 21.02.2022
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Anerkennung der Separatisten-Regionen Lugansk und Donezk im Osten der Ukraine durch Russland verurteilt.
„Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten ‚Volksrepubliken‘ in der Ostukraine durch Präsident Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts“, erklärte Baerbock (Grüne) am Montagabend.
„Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE werden damit willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht.“
Russlands Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung der Krise nehme massiv Schaden. „Die Anerkennung ist zudem eine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, die wir aufs Schärfste verurteilen.“ Deutschland stehe weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.
„Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab.“
Baerbock erklärte: „Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren.“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau am 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 21.02.2022
Telefonat Lawrow-Baerbock: Ukraine-Krise auf der Agenda
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