„Ampel“-Streit um Impfpflicht und Ringen um künftigen Corona-Kurs

© SNA / Alessandro Rota / Zur BilddatenbankFrau wird gegen Coronavirus geimpft (Archiv)
Frau wird gegen Coronavirus geimpft (Archiv) - SNA, 1920, 21.02.2022
In der Impfpflicht-Debatte verschärft sich auch innerhalb der Koalition der Ton: Eine Äußerung des FDP-Justizministers sorgt für Unmut beim Koalitionspartner SPD. Die „Ampel“ ringt zudem um den künftigen Kurs bei den Corona-Maßnahmen.
Der Streit über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sorgt auch für Spannungen innerhalb der „Ampel“-Koalition. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, nachdem dieser sich skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hatte. „Rechtlich sauber zu Ende gedacht“ seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse „dem Kollegen Buschmann“ klar sein: „Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben.“

Impfpflicht ab 50 Jahren?

Der Justizminister hatte dem „Spiegel“ mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: „In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.“ Aber selbst wenn man diese unterstelle, ergebe sich die Frage: „Brauchen wir dafür eine Pflicht ab 18? Wäre eine Impfpflicht ab 50 Jahren nicht genauso effektiv?“
Menschen sitzen in einem Café in Wien (Archivbild) - SNA, 1920, 19.02.2022
Schelmisches Frühlingserwachen in der Infektionslotterie

Scholz-Fraktion für Impfpflicht ab 18

Wiese gehört zu den Initiatoren eines Antrags für eine Impfpflicht für Erwachsene, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anstrebt. „Unser Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß“, betonte der Fraktionsvize. „Dies haben wir in einer Vielzahl von Expertengesprächen sowie im Gespräch mit den Ministerien abgeprüft. Daher sollte sich Justizminister Buschmann bei der Bewertung von Gruppenanträgen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückhalten. Sie scheinen auch eher dem FDP-internen Diskurs mit Wolfgang Kubicki geschuldet zu sein.“
Derzeit gibt es mehrere Anträge im Bundestag zum Thema Impfpflicht. Die „Ampel“-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Der FDP-Vize Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab und zeigte sich nun im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio überzeugt: „Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist tot.“ Er sei überzeugt, dass es keine Mehrheit im Deutschen Bundestag im April geben werde für eine Impfpflicht, „in welcher Form auch immer“.
Olaf Scholz und Annalena Baerbock treffen am Mittwoch, 24. November 2021, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, Deutschland, ein.  - SNA, 1920, 18.02.2022
„Stündlich kommen weitere hinzu“: 218 Abgeordnete plädieren für Impfpflicht ab 18 – Bericht

FDP gegen „Grundrechtseingriffe auf Vorrat“

Klärungsbedarf in der Koalition gibt es weiter bei der Frage des künftigen Corona-Kurses nach den anstehenden Lockerungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte erneut, den Ländern „die Rechtsgrundlage für einen flexiblen Maßnahmenkatalog als Notfallkoffer für den Frühling“ an die Hand zu geben. „Für eine Verschlechterung der Lage müssen wir Vor- statt Nachsorge treffen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte ähnliche Forderungen aus den Reihen der Länder hingegen erneut ab. Die FDP sei durchaus offen für einen Grundschutz beispielsweise für Alten- und Pflegeeinrichtungen, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Ich habe nur bei manchen CDU- und CSU-Ministerpräsidenten das Gefühl, dass sie den sogenannten Basisschutz durch die Hintertür in Wahrheit mit starken Corona-Schutzmaßnahmen erneut verbinden wollen.“ Er argumentiert, bei neuen Entwicklungen sei der Bundestag schnell handlungsfähig - und ist gegen „Grundrechtseingriffe auf Vorrat“.
„Freiheitseinschränkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind“, betonte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Man werde “gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?“
Basta Berlin 117 - SNA, 1920, 17.02.2022
Basta Berlin
Basta Berlin (117) – Der deutsche „Freedom Day“

Welche „niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen“?

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die allermeisten Corona-Einschränkungen bis 20. März fallen sollen. Kanzler Scholz und die Länderregierungschefs hatten sich aber für „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ über das Datum hinaus ausgesprochen. Was diese umfassen sollen, wird zurzeit diskutiert. Auf dem Tisch liegt etwa eine Fortsetzung der Maskenpflicht im Handel sowie in Bus und Bahn. „Aus medizinischer Perspektive brauchen wir eine FFP2-Maskenpflicht überall dort, wo demnächst beispielsweise im Einzelhandel 2G-Regeln wegfallen“, sagte Grünen-Politiker Dahmen dem RND. Aus Sicht der Länder sollte in bestimmten Bereichen auch eine Nachweispflicht für den Impf-, Genesenen- und Teststatus weiterhin möglich sein.
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