Verzichtet Ukraine auf atomwaffenfreien Status? Experten sprechen von „Bluff“ und „Erpressung“

© AP Photo / Riccardo PareggianiWladimir Selenski spricht auf einer Medienkonferenz im Europa-Gebäude in Brüssel (Archivbild)
Wladimir Selenski spricht auf einer Medienkonferenz im Europa-Gebäude in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 20.02.2022
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat mit der Revision des Memorandums von Budapest gedroht, wonach sich das Land zum atomwaffenfreien Status bekennt. Die von SNA angesprochenen Experten zogen in Zweifel, dass die europäischen Länder eine solche Entscheidung unterstützen werden. Kiew unterstellten sie „Bluff“ und „Erpressung“.
Generalleutnant Ajtetsch Bishew, stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Luftwaffe für das gemeinsame Luftverteidigungssystem der GUS-Mitgliedstaaten, gab an, dass es nicht so leicht und einfach sei, Atomwaffen zu entwickeln. Es sei ein teures Vorhaben, und die ukrainische Wirtschaft werde nie in der Lage sein, es zu bewältigen, hieß es.
„Es ist ein sehr teures Vergnügen, von der Produktion bis zu den Lieferfahrzeugen und der gesamten Infrastruktur des militärisch-industriellen Komplexes, des Kernenergiekomplexes. Irgendwo muss dieses Uran und alles andere abgebaut werden, das ist alles nicht so einfach, daher stellt sich Selenski nicht die ganze Komplexität dieses Vorhabens vor“, sagte Bishew.
Er spielte auch darauf an, dass die Ukraine international unter Druck gesetzt werden könnte, wie es mit dem Iran der Fall sei. Die internationale Gemeinschaft müsse von der Notwendigkeit der Atomwaffen überzeugt werden, hieß es weiter.
„Und dann, logischerweise, warum braucht Europa eine weitere Spirale der Spannungen? Im Gegenteil, Europa strebt danach, die Atomwaffen loszuwerden, welche die Amerikaner allen aufgezwungen haben, indem sie die Atomwaffenlager in den europäischen Nato-Staaten platziert haben“, fügte der Militärexperte hinzu.
„Wer lässt ihn dann dies machen? Es ist ein reiner Bluff.“
Selenskis Aussage sei, so Bishew, weder politisch noch wirtschaftlich durchdacht und würde nicht der aktuellen Situation entsprechen. „Nur eine schlecht durchdachte, unausgewogene Aussage.“
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2022 - SNA, 1920, 19.02.2022
Selenski droht mit Revision von Beschluss zum Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen
Iwan Mesjucho, Politikwissenschaftler und der Chef des „Zentrums für politische Bildung“ auf der Krim, vertritt die Ansicht, dass der ukrainische Präsident wieder einmal Europa erpressen würde. Ziel sei, Geld zu erhalten, um die sogenannte „Aggression“ Russlands einzudämmen.
„Erpressung und politischer Bluff – diese Instrumente werden von ukrainischen Politikern geschickt eingesetzt, um Gelder aus dem Westen abzuschöpfen, um sich angeblich gegen Russland stellen zu können. Angesichts des kolossalen Ausmaßes an Korruption in den Verteidigungsbehörden der Ukraine kann man sagen, dass sowohl die ukrainischen Generäle als auch die Politiker gutes Geld mit militaristischen Aktivitäten verdienen“, sagte Mesjucho.
Die europäischen Staaten würden es kategorisch ablehnen, dass die Ukraine das Budapester Memorandum für ungültig erklärt. Sie könnten höchstens die Idee unterstützen, Konsultationen zwischen den Unterzeichnerstaaten dieses Dokuments abzuhalten.
„Die Ukraine wird selbst in den Augen des Westens zu einem Paria werden, wenn Selenski wirklich beschließt, Kiews Unterschrift unter dem Budapester Memorandum zurückzuziehen.“
Wenn die USA oder Großbritannien plötzlich beschließen würden, Atomwaffen in der Ukraine zu stationieren, werde Russland mit aller Entschlossenheit reagieren, hieß es.
„Die Stationierung von Atomwaffen auf dem ukrainischen Territorium wird Ereignisse hervorrufen, die zur Zerstörung dieses Staates führen werden. Dies sollte sowohl in Kiew als auch in London und Washington verstanden werden“, stellte der Experte klar.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte die Ukraine ein beachtliches Atomwaffenarsenal geerbt. 1994 unterschrieben die Ukraine, Russland, die USA und Großbritannien ein Memorandum von Budapest, wonach sich Kiew dem Atomwaffensperrvertrag anschloss und die im Land vorhandenen Kernwaffen an Russland übergab. Ihrerseits gingen Moskau, Washington und London die Verpflichtung ein, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.
Der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Alexej Danilow, hatte Ende 2021 erklärt, dass der Verzicht Kiews auf Atomwaffen durch die Lieferung von Angriffswaffen wettgemacht werden sollte.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала