„Totalausfall: Ampelstörung“ – Strobl kritisiert Sicherheitspolitik der Ampelkoalition

CC0 / TheDigitalArtist/Pixabay / Überwachung (Symbolbild)
Überwachung (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.02.2022
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die Ampelregierung für ihre Sicherheitspolitik kritisiert. Sicherheitsbehörden stehen nach seiner Ansicht zu wenig Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter zur Verfügung.
Der CDU-Politiker bezog gegenüber der Deutschen Presse-Agentur Stellung zur inneren Sicherheit in Deutschland.

„Die Ampel und ihr Koalitionsvertrag ist für die Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter ein Totalausfall: Ampelstörung“, so Stobl.

Die Regierung versuche nicht vorrangig Bürger vor Kriminalität zu schützen, „sondern man will vor allem Daten schützen“, kritisierte der baden-württembergische Innenminister. Im digitalen Zeitalter laufe die Kommunikation vor allem über Messengerdienste ab, deshalb seien neue Mittel zur Überwachung für Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung. Die Ampelkoalition verweigere ihnen diese mit Verweis auf den Datenschutz.

„Wenn wir den Sicherheitsbehörden keinen zeitgemäßen, digitalen Instrumentenkasten geben, sind sie an diesem Punkt im Blindflug unterwegs. Das ist aus meiner Sicht grob fahrlässig und absolut verantwortungslos“, betonte Stobl.

Er forderte neue Mittel zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung, wie die Nutzung von IT-Sicherheitslücken zur Überwachung verschlüsselter Messengerdienste. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS, die verschlüsselt über internetbasierte Dienste laufen, würde Behörden in ihren Ermittlungen unterstützen. Die Nutzung von sogenannten Hackbacks als Mittel der Cyberabwehr sei ebenfalls eine förderliche Maßnahme.
Überwachung (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.02.2022
Mehrheit der EU-Staaten will Bürger anlasslos überwachen
Im Koalitionsvertrag einigten sich die SPD, Grünen und FDP auf möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten. So lehnten die Parteien beispielsweise flächendeckende Videoüberwachung und biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken ab. Die Videoüberwachung soll jedoch zur Unterstützung von Polizeieinsätzen verwendet werden. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet soll durch den Koalitionsvertrag geschützt werden.
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