Nato-Chef zu Nichterweiterung gen Osten: In Papieren nicht festgeschrieben – daher kein Wortbruch?

© AP Photo / Virginia MayoJens Stoltenberg spricht auf einer Medienkonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel am 15. Februar 2022.
Jens Stoltenberg spricht auf einer Medienkonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel am 15. Februar 2022.  - SNA, 1920, 20.02.2022
Trotz eines vor Kurzem entdeckten Archivdokuments, wonach die Nato-Länder der Sowjetunion im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands den Verzicht auf eine Osterweiterung versprochen hatten, hat die Allianz laut Nato-Chef Jens Stoltenberg dieses Versprechen nicht gebrochen. Diese Bestimmung sei in keinem offiziellen Nato-Dokument festgeschrieben.
Auf die Frage eines ARD-Moderators, ob der russische Präsident Wladimir Putin da nicht Recht habe, dass die Nato zumindest ihr Wort gebrochen habe, weil das neue Dokument belege, dass es nach dem Fall der Mauer durchaus die Haltung des Westens gewesen sei, dass es eine Nato-Osterweiterung nicht geben werde, antwortete der Nato-Chef wie folgt:
„Nein. Die Nato trifft Entscheidungen gemeinsam mit 30 Alliierten. Es gibt keine Entscheidung, nirgendwo, in der die Nato-Mitglieder vereinbart haben, das aufzugeben, was im Gründungsvertrag der Nato steht. Im Washingtoner Vertrag steht eindeutig, dass jetzt europäische Länder Nato-Mitglieder werden können.“
Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass im britischen Nationalarchiv ein Dokument aus dem Jahr 1991 gefunden wurde. Das zuvor als geheim eingestufte Dokument wurde vom US-amerikanischen Professor an der Boston University, Joshua Shifrinson, entdeckt.
Die Flaggen der Nato und Russlands - SNA, 1920, 24.01.2022
Zu Moskaus Forderung nach Nichterweiterung: Nato will doch Türen offen lassen – Stoltenberg
In dem Text geht es um das Treffen von Vertretern der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, das am 6. März 1991 in Bonn stattfand. Bei dem Treffen ging es um die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Dem Dokument zufolge stimmten die Teilnehmer des Treffens darin überein, dass die Mitgliedschaft der osteuropäischen Länder in der Nato „inakzeptabel“ sei.
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