Kiew fordert von EU Klarheit über Mitgliedschaftsperspektive für Ukraine

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIFlagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 20.02.2022
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba besteht darauf, dass die EU die Perspektive der Mitgliedschaft der Ukraine offiziell nennen soll, was ein Signal für Russland wäre.
„Faktisch ein Drittel der EU-Mitglieder haben offiziell eine europäische Perspektive für die Ukraine unterstützt. Bei allen meinen Treffen mit europäischen Kollegen am Vortag sagte ich einfache Worte zu ihnen: Kollegen, es ist an der Zeit, der Ukraine die europäische Perspektive zukommen zu lassen. Klar zu bestimmen und klar zu sagen, dass die Ukraine Mitglied der EU wird.
Das muss man gerade jetzt tun, denn das soll ein deutliches Signal an Russland sein: was es auch tun und zu welchen Provokationen greifen möge, die Ukraine ist ein europäisches Land in aller Hinsicht und wird Mitglied der Europäischen Union sein“, sagte Kuleba bei einem Online-Briefing am Sonntag.
Belarussische und russische Soldaten bei gemeinsamen Übungen  - SNA, 1920, 20.02.2022
Politiker fordern Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU
Die Werchowna Rada der Ukraine hatte im Dezember 2014 Änderungen an zwei Gesetzen vorgenommen, indem sie auf den blockfreien Status verzichtete. Im Februar 2019 hat das Parlament die Änderungen verfassungsmäßig verankert und damit den Kurs des Landes auf einen EU- und Nato-Beitritt festgelegt.

Situation im Donbass

Der offizielle Vertreter der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik, Eduard Basurin, hat am Samstag über Pläne der Offensive ukrainischer Streitkräfte in der Donbass-Region berichtet.
Das Ziel der fünftägigen Operation sei, die russischsprachige Bevölkerung aus dem Donbass zu verdrängen und Kontrolle über die ganze Region zu erlangen.
Nach Erkenntnissen des Donezker Geheimdienstes will die Ukraine mit einem großangelegten Angriff von Artillerie, Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen militärische und zivile Objekte zerstören sowie Donezk, Lugansk, Gorlowka und Altschewk blockieren.
Die selbsternannten Donbass-Republiken Donezk und Lugansk haben angesichts des verstärkten Beschusses der Region eine Massenevakuierung ihrer Bürger eingeleitet. Die Menschen werden nach Südrussland gebracht. Am Samstag ordneten die Chefs der beiden Republiken eine allgemeine Mobilmachung an.
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