EU verurteilt Einsatz schwerer Waffen und wahllosen Beschuss ziviler Gebiete in Ostukraine

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Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 20.02.2022
Die EU hat auf die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen entlang der ukrainischen Grenze in den letzten Tagen hingewiesen und Russland nachdrücklich dazu aufgefordert, eine Deeskalation herbeizuführen, indem es seine Streitkräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenze weitgehend abzieht. Das teilte der Sender CNN mit.
„Die EU verurteilt den Einsatz schwerer Waffen und den wahllosen Beschuss ziviler Gebiete, die einen klaren Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen und das humanitäre Völkerrecht darstellen“, hieß es in der Erklärung des Hohen Vertreters der EU vom Samstag.
Dabei lobte er die Ukraine für ihre „zurückhaltende Haltung angesichts der anhaltenden Provokationen und Destabilisierungsversuche“ und äußerte sich besorgt über „inszenierte Ereignisse“, die als „Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation dienen könnten“.
Diese Erklärung erfolgte, nachdem ukrainische Beamte ihre Besorgnis über zu erwartende „Provokationen“ in den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine geäußert und erklärt hatten, dass sie davon ausgehen würden, dass Russland dort unter falscher Flagge beteiligt sei.
„Die EU fordert Russland dringend dazu auf, einen sinnvollen Dialog zu führen, Diplomatie zu betreiben, Zurückhaltung zu zeigen und die Situation zu deeskalieren.“
Am Freitag hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs erklärt, sie sähen „keinen Grund“ für die Behauptung der Donezker Volksrepublik, und warnten davor, dass „inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten".
Die EU erklärte außerdem, sie beobachte verstärkte „Bemühungen zur Informationsmanipulation“, und brachte ihre Unterstützung für die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Ausdruck, indem sie ihre Mandat-Ausübung ohne Einschränkungen forderte.
An der Trennlinie, Donbass, 3.02.2022 - SNA, 1920, 19.02.2022
Festgenommener ukrainischer Agent enthüllt Kiews Pläne zur Donbass-Eroberung
Die selbsternannten Donbass-Republiken Donezk und Lugansk melden ihrerseits derzeit einen verstärkten Beschuss seitens ukrainischer Streitkräfte, unter anderem mit durch die Minsker Vereinbarungen verbotener Munition. Wegen der Gefahr einer ukrainischen Offensive evakuieren die Volksrepubliken seit Freitag ihre Bewohner nach Südrussland.
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