Bürgergeld: Bundesnetzagentur für Arbeit verteidigt Pläne der Bundesregierung

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Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 20.02.2022
Der Chef der Bundesnetzagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes verteidigt. Das geplante Gesetz würde vieles deutlich besser machen.
Die „Rheinische Post“ veröffentlichte am Samstag ein Interview, in welchem Scheele eine mögliche Einführung des Bürgergeldes für Langzeitarbeitslose statt Hartz IV als „Fortschritt“ bezeichnete.

„Das Bürgergeld wird kein Freifahrtschein, verliert aber endlich den fälschlichen Eindruck, da würden Menschen in den Jobcentern drangsaliert“, betonte Scheele.

Kritik der Arbeitgeber an den Plänen wies er zurück, da die Gesetzgebung helfen müsse, Personen zu fördern.

„Das geplante Gesetz wird vieles deutlich besser und wirklich eine Teilhabe auf mehr Augenhöhe möglich machen“, so der Chef der Bundesnetzagentur.

Das Bürgergeld vereinfache den Zugang zu Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose, indem die Prüfung des Vermögens und der Wohnung anfangs ausgesetzt werde. Die Reform stelle jedoch keinen Anreiz dar, „es sich mit 449 Euro im Monat zwei Jahre lang irgendwie im Bürgergeld-Bezug einzurichten“.

Laut Scheele werfe ein Wohnungsverlust erfahrungsgemäß „die Leute dann völlig aus der Bahn“ und behindere so die Arbeitsvermittlung.
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Zuvor hatte der Arbeitgeberchef Rainer Dulger das Konzept als „Etikettenschwindel“ bezeichnet und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung scharf kritisiert.
Das Bürgergeld ist eine Form der sozialen staatlichen Hilfe für bedürftige Menschen. Die SPD, die Grünen und die FDP setzen sich seit langem für eine solche Maßnahme ein. Das Bürgergeld soll an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengelds II, auch bekannt unter dem Namen Hartz IV, treten.
Es handelt sich dabei nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Finanzierung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, so muss die Person beispielsweise bedürftig sein.
In den ersten zwei Bezugsjahren fällt dabei die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung weg, somit sollen sich Personen vorerst nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen müssen.
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