Ausstieg aus Budapester Memorandum? Experte beschreibt unvermeidliche Folgen für Kiew

© SNA / Jewgenija NowoscheninaUnabhängigkeitsdenkmal am Platz der Unabhängigkeit der Ukraine in Kiew (Archivbild)
Unabhängigkeitsdenkmal am Platz der Unabhängigkeit der Ukraine in Kiew (Archivbild) - SNA, 1920, 20.02.2022
Sollte die Ukraine das Memorandum von Budapest als ungültig anerkennen, könnte das Land versuchen, eine „schmutzige Bombe“ zu schaffen, sagte der stellvertretende Direktor des russischen Instituts für GUS-Länder, Wladimir Scharichin.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hatte am Samstag bei der Münchner Konferenz erklärt, er werde Verhandlungen der Teilnehmer am Budapester Memorandum zur Gewährleistung der Sicherheit initiieren. Der Außenminister sei beauftragt worden, die Verhandlungen einzuberufen.
Sollten die Verhandlungen nicht stattfinden oder keine Sicherheitsgarantien für Kiew bringen, „wird die Ukraine das volle Recht haben, das Budapester Memorandum als unwirksam zu betrachten. Dann würden alle Verbundlösungen vom Jahr 1994 in Frage gestellt“, sagte Selenski.
Laut dem Experten verfügt die Ukraine selbstverständlich über Uran. „Sie haben abgearbeitete Brennelemente aus ihren Atomkraftwerken. Sie könnten die sogenannte ‚schmutzige Bombe’ daraus herstellen, das heißt keine Sprengladung, sondern eine Ladung zur nuklearen Verseuchung“, erläuterte der Experte. Dies könnte zur Folge haben, dass „Russland und die Vereinigten Staaten ihnen (der Ukraine) einen überaus kräftigen Schlag versetzen würden“.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2022 - SNA, 1920, 19.02.2022
Selenski droht mit Revision von Beschluss zum Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen
Dadurch könnte die Ukraine den Status eines Schurkenstaates bekommen, fügte der Experte hinzu. „Diese (Aussage Selenskis über das Budapester Memorandum – Anm. d. Red.) ist eine Art diplomatisch-terroristische Aktivität, die dazu da ist, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu bleiben“, so Scharichin.
Danach gefragt, ob ein Szenario, bei dem die Ukraine Nuklearwaffen besitzen könnte, möglich sei, sagte der Experte: „Es ist natürlich unmöglich.“ „Niemand wird ihnen erlauben, so etwas zu tun“, fügte er hinzu.
Kiew hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 ein bedeutendes Nukleararsenal geerbt. Im Jahr 1994 unterzeichneten die Ukraine, Russland, die USA und Großbritannien das Budapester Memorandum, das als internationales Abkommen über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Kernwaffensperrvertrag diente. Dementsprechend wurde das Nukleararsenal auf ukrainischem Territorium vernichtet, und die Nuklearmächte verpflichteten sich, für Kiew Sicherheit zu garantieren.
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