Politiker fordern Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU

© SNA / Maksim Blinov / Zur BilddatenbankBelarussische und russische Soldaten bei gemeinsamen Übungen
Belarussische und russische Soldaten bei gemeinsamen Übungen  - SNA, 1920, 20.02.2022
Inmitten des Ukraine-Konflikts haben sich hochrangige Politiker aus verschiedenen Ländern für einen Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von den Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly und des EU-Außenbeauftragten Josep Borell.
Demnach äußerte die deutsche Verteidigungsministerin am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland ein verlässlicher Partner sei, der seine Militärausgaben erhöhen werde.

„Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen“, so Lambrecht bei einer Diskussionsrunde zur Zukunft der EU-Sicherheits- und Außenpolitik.

Sie lobte das Ziel der Ampelkoalition, künftig drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben. Das Drei-Prozent-Ziel würde helfen, Verteidigungsausgaben und Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam zu betrachten.

Auch die französische Verteidigungsministerin Florence Parly sprach sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. In der EU gebe es für Ausgaben weniger militärische Leistungsfähigkeit als in den USA. Kostentreiber sei die Vielzahl der unterschiedlichen Systeme.

„Wir brauchen ein stärkeres Europa im Bereich Sicherheit und Verteidigung“, forderte Parly.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell kritisierte ebenfalls die militärische Handlungsfähigkeit der EU. Die EU gebe viermal so viel wie Russland für Verteidigung aus und fast so viel wie China, doch sei sie nicht entsprechend militärisch handlungsfähig, „weil das alles zu fragmentiert ist“. Die künftigen politischen Verhältnisse würden durch den Ukraine-Konflikt bestimmt werden. Das Ergebnis der Auseinandersetzungen werde entscheiden, ob eine machtbasierte Politik mit Einflusszonen bestimmend werde.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 19.02.2022
Polen hält weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für möglich

Waffenlieferungen im Kontext des Ukraine-Konflikts

In Bezug auf die Forderungen der Ukraine nach deutschen Waffenlieferungen betonte Lambrecht, dass die Mehrheit der Deutschen einer restriktiven Waffenpolitik zustimme. Für eine Stärkung der Ukraine sei nicht notwendig, dass alle Länder das Gleiche machen. Unter bestimmten Umständen könne es auch zu Verschärfungen in der deutschen Waffenpolitik kommen.
„Wir haben 80 Prozent Zustimmung in Deutschland für diese restriktive Politik“, so Lambrecht.
Mehrere Staaten führen zurzeit Waffenlieferungen an die Ukraine durch, beispielsweise Kanada, Großbritannien, die USA und Polen. Estland kündigte zusammen mit Lettland und Litauen eine Lieferung von in den USA hergestellten Waffensystemen an Kiew an. Die Bundesregierung berät seit Wochen über eine mögliche Zulassung der Weitergabe von Waffen deutscher Herkunft an die Ukraine.

Seit Monaten spekulieren westliche Medien über eine angeblich bevorstehende „russische Invasion“ in die Ukraine. Nato-Staaten und einige andere Länder kritisierten Truppenbewegungen Russlands auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine und drohen Moskau mit schwerwiegenden Konsequenzen. Russland machte mehrfach deutlich, dass kein Angriff auf die Ukraine geplant oder beabsichtigt sei.
Moskau berichtete von einem Teilabzug russischer Truppen im Süden und Westen des Landes. Das Weiße Haus bezeichnete dies als „falsch“ und sprach von einer Erhöhung der Truppenpräsenz. Laut russischem Außenministerium sei die Behauptung der USA ein Vorwand für die Entsendung zusätzlicher Truppen in den Osten und für die Aufrüstung der Ukraine. Die Nato beschloss den Ausbau ihrer Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet.
Zugleich melden die Donezker und Lugansker Volksrepubliken einen verstärkten Beschuss seitens ukrainischer Streitkräfte, unter anderem mit durch die Minsker Vereinbarungen verbotener Munition. Angesichts der eingeleiteten Massenevakuierung der Bevölkerung der Volksrepubliken erklärten sich mehrere russische Regionen am Freitag zur Aufnahme von Evakuierten bereit.
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