„Die Nato ist nicht aggressiv“: Scholz stellt Russlands Nato-Sicherheitsbedenken in Frage

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundeskanzler Olaf Scholz gestikuliert während einer Pressekonferenz in Berlin, Deutschland, 16. Februar 2022.
Bundeskanzler Olaf Scholz gestikuliert während einer Pressekonferenz in Berlin, Deutschland, 16. Februar 2022. - SNA, 1920, 19.02.2022
Nach eigenen Angaben will der Bundeskanzler Olaf Scholz die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über das aggressive Vorgehen der Atlantischen Allianz in der Vergangenheit nicht ernst nehmen und betrachtet die damit verbundenen Sicherheitsbedenken der russischen Seite gegenüber den Nato-Staaten als eine Debatte über die Geschichte.
„Um es klar zu sagen: Die Nato ist nicht aggressiv, es gibt keinen Grund, Angst zu haben; die EU ist nicht aggressiv, es gibt keinen Grund, Angst zu haben“, sagte Scholz während einer Fragenrunde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf Englisch. Wladimir Putin vertrete aber einen anderen Standpunkt. „Wenn ich ihm das sage, führt er immer das Argument des ehemaligen Jugoslawiens an und sagt, die Nato habe sich dort aggressiv verhalten und Menschen geschädigt, die nichts getan hätten.“
„Ich antworte, dass wir versucht haben, einen Völkermord zu verhindern, und dass er verstehen sollte, dass die Menschen auf dem westlichen Balkan unbedingt Mitglieder der EU werden wollen, deshalb sehen sie es im Endeffekt anders“, so Scholz.
Es gebe also echte Meinungsunterschiede. „Dann kommt er (Präsident Wladimir Putin – Anm. d. Red.) und behauptet, dass es im Donbass so etwas wie einen Völkermord gibt, was wirklich lächerlich ist, um das ganz klar zu sagen. Aber das ist seine Geschichte.“ Der Kanzler betonte, es sei sehr wichtig, sich damit intensiver zu beschäftigen, was andere sagen. Solche Auseinandersetzungen hätten aber Grenzen:
„Wenn wir ihn wörtlich nehmen würden, würde uns das nicht sehr optimistisch in die Zukunft blicken lassen. Und das weigere ich mich zu tun. Ich denke, es ist nur eine Diskussion über die Geschichte. Und ich antworte (Putin – Anm. d. Red.) (…), dass wir die Grenzen nicht ändern können, dass wir die Integrität und Souveränität der Länder, die wir in Europa haben, akzeptieren müssen.“
1999 führten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen albanischen Separatisten der Kosovo-Befreiungsarmee und der serbischen Armee und Polizei zu einem Nato-Bombardement Jugoslawiens. Die Opfer dieser Aggression waren überwiegend Zivilisten. Während der 78 Tage andauernden Luftangriffe wurden nach verschiedenen Schätzungen zwischen 2500 und 3500 Menschen, darunter 89 Kinder, getötet. Rund 12.500 Menschen wurden verletzt.
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