Selenski droht mit Revision von Beschluss zum Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen

© REUTERS / ANDREAS GEBERTDer ukrainische Präsident Wladimir Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2022
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 19. Februar 2022 - SNA, 1920, 19.02.2022
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski will ein Treffen von Vertretern der Unterzeichnerstaaten des sogenannten Budapester Sicherheitsmemorandums einberufen, dem zufolge die Ukraine einen atomwaffenfreien Status genießt.
„Ich initiiere Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums und habe den Außenminister mit ihrer Einberufung beantragt. Sollte das Treffen erneut scheitern oder keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewährt werden, behält sich Kiew das Recht vor, das Budapester Memorandum für ungültig zu erklären. Dann werden alle 1994 erzielten Paketlösungen in Frage gestellt“, erklärte Selenski am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte die Ukraine ein beachtliches Atomwaffenarsenal geerbt. 1994 unterschrieben die Ukraine, Russland, die USA und Großbritannien ein Memorandum von Budapest, wonach sich Kiew dem Atomwaffensperrvertrag anschloss und die im Land vorhandenen Kernwaffen an Russland übergab. Ihrerseits gingen Moskau, Washington und London die Verpflichtung ein, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.
Der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Alexej Danilow, hatte Ende 2021 erklärt, dass der Verzicht Kiews auf Atomwaffen durch die Lieferung von Angriffswaffen wettgemacht werden sollte.

Selenski bekräftigt Forderung nach Waffenlieferungen

Selenski bekräftigte die Forderung nach der Versorgung der Ukraine mit Waffen, solange das Land kein Nato-Mitglied ist. „Unter den Allianzmitgliedern gibt es keine Einigung in Bezug auf die künftige Mitgliedschaft der Ukraine. Man sagt uns, es sei noch zu früh. (…) Können Sie uns denn mitteilen, wie viel Zeit wir bräuchten? Kann das in Jahren berechnet werden? Und wäre es gerecht, dass uns für diese Zeit Sicherheitsgarantien, diplomatische Garantien gewährt werden?“, fragte Selenski.
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Ukraine verzichtet 2014 auf blockfreien Status

Die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine hatte im Dezember 2014 deren Status eines blockfreien Staates durch zwei Gesetzesänderungen aufgegeben. Im Februar 2019 billigte die Rada eine Verfassungsänderung, indem der Kurs des Landes in die EU und die Nato im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Danach wurde die Ukraine zum sechsten Staat, dem der Status eines Nato-Partners mit mehr Kompetenzen gewährt wurde.
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