„Grenzen überschritten“: SPD-Fraktionschef kritisiert Kiews Botschafter für Ultimatum-Forderungen

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia CommonsRolf Mützenich bei der Trauerfeier für Thomas Oppermann im Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2020 in Berlin.
Rolf Mützenich bei der Trauerfeier für Thomas Oppermann im Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2020 in Berlin. - SNA, 1920, 19.02.2022
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) am Freitag dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, vorgeworfen, durch seine Forderungen an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Grenzen überschritten zu haben.
Die Regierung in Kiew weiß, dass Deutschland sich für ihre Souveränität und ihre Sicherheitsinteressen einsetze, indem es versuche, alle Gesprächskanäle offenzuhalten und im Rahmen des Normandie-Formates und des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung zu finden, sagte Mützenich. „Das Auftreten des ukrainischen Botschafters in Deutschland ist dabei alles andere als hilfreich.“
„Insbesondere mit seiner Forderung, der deutsche Bundeskanzler müsse dem russischen Präsidenten ein Ultimatum stellen, hat er Grenzen überschritten“, kritisierte der SPD-Fraktionschef.
Melnyk bemängelte diese Aussage als unzulässige Einschüchterung. Der Botschafter sagte gegenüber der „Bild“ am Samstag, dass Mützenich und SPD-Parteifreunde aufhören sollten, „den Botschafter eines souveränen Staates zu belehren, ihn mundtot zu machen und sogar einzuschüchtern“. Melnyk sehe sich in der Pflicht, deutsche Freunde der Ukraine vor einer Appeasement-Politik gegenüber Russland zu warnen, weil diese „katastrophale gar apokalyptische Folgen“ haben werde.
Ukrainische Staatsflagge über dem Haus der Werchowna Rada  - SNA, 1920, 19.02.2022
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Seit Monaten gibt Berlin den nachdrücklichen Forderungen der ukrainischen Politiker, darunter auch des Botschafters Melnyk, nicht nach, die Ukraine mit Kampfwaffen zu beliefern. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf die Fortsetzung des friedlichen Dialogs im Normandie-Format. Ende Januar stimmte die Bundesregierung zu, der Ukraine 5000 Militärhelme zur Verfügung zu stellen. Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine am Montag erhielt das Land weitere 150 Millionen Euro als neuen ungebundenen Finanzkredit.
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