„Wahnsinnige Hetze gegen Russland“ und „Brandbeschleuniger MSC“: Einschätzungen zur Ukraine-Krise

© REUTERS / POOLMünchner Sicherheitskonferenz
Münchner Sicherheitskonferenz - SNA, 1920, 19.02.2022
„Nach wochenlanger Hetze gegen Moskau eskaliert jetzt die Lage in der Ostukraine“, sagte der Politologe Wolfgang Bittner am Freitag im SNA-Interview. Für Historiker Wolfgang Effenberger „ist es kein Zufall“, dass all dies zeitlich mit der aktuellen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zusammenfällt. Er verweist auf neu aufgetauchte britische Akten.
„Die Auseinandersetzungen in der Ostukraine spitzen sich nach einer wahnsinnigen Hetzkampagne und Propaganda, die sich inzwischen über Wochen hinzieht, immer mehr zu.“ Das teilte Politoge und Buchautor Wolfgang Bittner zu den augenblicklichen Vorkommnissen in der Ukraine am Freitagabend gegenüber SNA News mit.
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„Natürlich kann man dabei die Vorgeschichte nicht außer Acht lassen“, sagte er. Denn es gebe Beweise dafür, dass der Regime Change von 2014 „über Jahre hinweg von den USA vorbereitet wurde, um die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich und dem Wirtschaftsverbund mit der Russischen Föderation herauszubrechen“, erinnerte Bittner.
„Die überwiegend Russisch sprechende ostukrainische Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Luhansk forderte damals nach dem blutigen Putsch zuerst lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine. Die Ostukrainer gaben nicht auf und versicherten sich der Unterstützung aus Russland, das aber bisher nicht militärisch eingegriffen hat.“
Jetzt allerdings habe sich die Lage dermaßen zugespitzt, „dass die Gefahr eines Flächenbrandes entsteht, der sich auf ganz Europa ausbreiten könnte“, mahnte er.

Plant die „neu aufgerüstete“ Armee der Ukraine einen Großangriff?

Es sehe sehr danach aus, dass die neu aufgerüstete ukrainische Armee mit ihren Hilfstruppen einen Großangriff auf Donezk und Luhansk plane, um Russland zu provozieren und in einen Krieg hineinzuziehen.
„Aber die westliche Propaganda – die sich ins Unerträgliche gesteigert hat – dreht wieder einmal die Tatsachen um und warnt vor einem russischen Angriff, obwohl Präsident Putin das mehrmals zurückgewiesen hat“, argumentierte Bittner. „Der deutsche Bundeskanzler Scholz und der französische Ministerpräsident Macron hatten die Wogen bei ihren Gesprächen mit Wladimir Putin bereits etwas glätten können, doch in diesem Moment schaltete sich wieder US-Präsident Biden ein. Er telefonierte mit Scholz und Macron, und die Situation kippte erneut.“
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Natürlich spiele auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 eine Rolle. Die Welt befinde sich seit Wochen in einem Ausnahmezustand. „Es ist zu hoffen, dass es keinen Krieg der westlichen Allianz mit Russland gibt“, warnte Bittner. Denn ein solcher wäre tödlich. Der Politikwissenschaftler hatte über all diese Entwicklungen ausführlich in seinem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt“ geschrieben.

Selenski spricht auf Münchner Sicherheitskonferenz

Der Historiker und Politologe Wolfgang Effenberger zeigte sich im SNA-Gespräch am Freitag „nicht überrascht“, dass die aktuellen Vorfälle im Donbass pünktlich zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) beginnen. „Für Putin ergibt eine Eskalation der Lage in der Ukraine keinen Sinn“, betonte er. „Nur der Westen hat Interesse an einer Konfrontation“, sagte er.
In einem aktuellen Aufsatz, der der Redaktion vorliegt, führt Effenberger das weiter aus. Im Fokus der diesjährigen MSC „stehen in diesen Tagen freilich die Ukraine-Krise und die Spannungen der Nato mit Russland. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat sich für Samstag (19. Februar) zum Gespräch über die ‚Ukraine und die Europäische Sicherheitsarchitektur‘ ankündigt.“
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Das Thema Ukraine sei traditionell ein wichtiger Gesprächspunkt der Münchner Sicherheitskonferenzen, analysierte Effenberger. Bereits auf der MSC 2014 – „also während des vom Westen orchestrierten Regimechanges in der Ukraine“ – sei die Situation der Ukraine auf der Agenda in München gewesen.

„Ex-Geheimdienstoffizier der USA stimmt deutschen Demonstranten zu“

Erneut werden vor der diesjährigen Sicherheitskonferenz viele Demonstrationen und Proteste erwartet, schreibt er. „So trägt der Aufruf zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2022 die Überschrift: ‚Stoppt den Kriegskurs der Nato-Staaten‘.“
Ein ähnliche Sichtweise wie die Demonstranten habe auch Scott Ritter, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, den der Historiker zitiert. Jener meine, dass es nicht Russlands Ziel sei, die Ukraine zu zerstören. „Ziel ist es eher, die Ohnmacht der Nato aufzudecken.“ Die Position Washingtons habe auch weniger mit der europäischen Sicherheit zu tun, als „eher mit dem Versuch der USA, den europäischen Markt für sich zu erobern.“
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Ritter sprach mit Blick auf die Ukraine und Georgien als mögliche neue Kandidaten für einen Nato-Beitritt von einer „umfassenden, anti-russischen Kampagne“. Außerdem prophezeite der Ex-Geheimdienstmann der US-Marine, dass in den kommenden Monaten die Nato mit der Realität konfrontiert werde, „dass Russland niemanden angreift und dass das derzeitige Muskelspiel nicht nur überflüssig, sondern – schlimmer noch – unhaltbar ist“.

„Keine Osterweiterung der Nato“: Neue Akten beweisen altes Versprechen des Westens

Effenberger richtet in seinem Text die Aufmerksamkeit auf genau diese Realität und verweist auf nun neu aufgetauchte Akten der Regierung Großbritanniens. „Russlands Behauptung, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall, unterstützt nun ein bemerkenswerter Aktenfund aus dem britischen Nationalarchiv“, so der Historiker.
Demnach wurde auf einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am sechsten März 1991 die Sicherheitsfrage osteuropäischer Staaten behandelt.
Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, erklärte damals laut Aktenvermerk der Bonner Vertreter Jürgen Chrobog. „Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“
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„Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer inakzeptabel“: Aktenfund stützt Moskaus Vorwurf
Dieser Aktenfund im britischen Nationalarchiv könnte die Situation grundsätzlich neu definieren. Bislang betonten viele westliche Regierungen, es hätte ab 1990 kein verbindliches Versprechen gegenüber Russland bzw. der Sowjetunion gegeben, eine Osterweiterung der Nato auszuschließen.
Noch Ende Januar hatte „Zeit Online“ über diese vermeintliche Legende und den „Mythos vom falschen Versprechen“ gesprochen. Nun muss wohl auch diese Sichtweise vor dem Hintergrund der eskalierenden Ereignisse in der Ostukraine revidiert werden.
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