Ukraine-Konflikt: Dobrindt fordert Genehmigung estnischer Waffenlieferungen an Kiew

© SNA / Stringer / Zur BilddatenbankUkrainische Staatsflagge über dem Haus der Werchowna Rada
Ukrainische Staatsflagge über dem Haus der Werchowna Rada  - SNA, 1920, 19.02.2022
Die Bundesregierung berät seit Wochen über eine mögliche Zulassung der Weitergabe von Waffen deutscher Herkunft an die Ukraine. Nun hat der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gefordert, eine estnische Lieferung von Haubitzen zu genehmigen.
Am Samstag berichtete die regionale Tageszeitung „Augsburger Allgemeine“ von den Forderungen. Deutschland solle andere Länder nicht daran hindern, die „Verteidigungsfähigkeit“ in Europa zu unterstützen.

„Als Bündnisnation tragen wir Verantwortung dafür, andere Länder nicht daran zu hindern, an den Rändern Europas für Unterstützung bei der Verteidigungsfähigkeit zu sorgen“, sagte Dobrindt.

Estland will neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine weitergeben. Der CSU-Politiker sprach sich für das Vorhaben aus. Die Geschütze seien zuerst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Gemäß vertraglichen Regelungen müsse die Bundesrepublik, die bislang Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine ablehnt, der Weitergabe jedoch zustimmen. Laut Dobrindt dürfe die Position Deutschlands nicht die Entscheidungen anderer Länder behindern:

„Dass wir selber zurückhaltender sind, wenn es um Waffenlieferungen geht, ist aus der jahrzehntelangen Debatte darüber gut begründet, aber andere Partner sollten wir bei der Unterstützung für Verteidigungsmaßnahmen nicht behindern.“

Der CSU-Landesgruppenchef forderte, die bisherige Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. Man hätte geglaubt „Rivalitäten der Vergangenheit, aus dem Kalten Krieg, durch enge wirtschaftliche Beziehungen überwinden“ zu können. Die Ereignisse der vergangenen Monate hätten jedoch das Gegenteil bewiesen.

„Militärische Auseinandersetzungen sind trotz engster wirtschaftlicher Verflechtungen leider wieder denkbar geworden“, betonte Dobrindt.

Eine Reihe deutscher Politiker äußerten ähnliche Forderungen, so betonte beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorherige Woche, dass man der Ukraine Waffen „zur Selbstverteidigung“ liefern sollte.
Maria Sacharowa (Archivbild) - SNA, 1920, 18.02.2022
Moskau gab USA klares Signal über seinen Nichtangriff auf Ukraine – Sprecherin des Außenamtes
Mehrere Staaten führen zurzeit Waffenlieferungen an die Ukraine durch, beispielsweise Estland, Kanada, Großbritannien, die USA und Polen.
Angesichts der eingeleiteten Massenevakuierung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken erklärten sich mehrere russische Regionen am Freitag zur Aufnahme von Evakuierten bereit.
Vertreter der Volksrepubliken hatten am Donnerstagmorgen mitgeteilt, dass die Streitkräfte der Ukraine das Feuer gegen ihre Stellungen eröffnet hätten. Der ukrainische Verteidigungsminister, Alexej Resnikow, behauptete, dass Kiew keine Gewaltaktionen und keine Militäroperationen plane. Die Außenministerien Deutschlands und Frankreichs verurteilten den Einsatz schwerer Waffen entlang der Kontaktlinie im Donbass.

Seit Monaten spekulieren westliche Medien über eine angeblich bevorstehende „russische Invasion“ in die Ukraine. Nato-Staaten und einige andere Länder kritisierten Truppenbewegungen Russlands auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine und drohen Moskau mit schwerwiegenden Konsequenzen. Russland machte mehrfach deutlich, dass kein Angriff auf die Ukraine geplant oder beabsichtigt sei.
Moskau berichtete von einem Teilabzug russischer Truppen im Süden und Westen des Landes. Das Weiße Haus bezeichnete dies als „unwahr“ und sprach von einer Erhöhung der Truppenpräsenz. Laut russischem Außenministerium sei die Behauptung der USA ein Vorwand für die Entsendung zusätzlicher Truppen in den Osten und für die Aufrüstung der Ukraine. Ferner betonte die russische Regierung, dass sie sich durch das Heranrücken der Nato bedroht fühle. Die Nato beschloss den Ausbau ihrer Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet.
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