Deutsch-russische Beziehungen nach Moskau-Besuch von Olaf Scholz – darüber streiten Experten

© REUTERS / SPUTNIKBundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau am 15. Februar 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau am 15. Februar 2022 - SNA, 1920, 19.02.2022
In Moskau hat sich Scholz laut Wladislaw Below, wissenschaftlicher Direktor des Moskauer Europa-Instituts, durchaus souverän verhalten. Zwar hat er vieles von Merkel geerbt, doch ist er keinesfalls ihr Erbe. Er ist ein selbstbewusster Staatsmann, der Regierungschef des führenden EU-Mitgliedsstaates.
Wichtig sei vor allem, so der Deutschland-Experte während einer Diskussion in der Nachrichtenagentur „Rossiya segodnya“, dass in Moskau der Grundstein zum sachlichen Dialog zwischen Russland und Deutschland gelegt wurde. Andrej Sidorow, Dekan der Fakultät für internationale Politik an der Lomonossow-Universität, hat aber dreierlei Eindrücke bekommen, er habe einen Deutschen, einen Europäer und einen Atlantiker in einer Person gesehen. „Offen gestanden sind die eigentlich deutschen Interessen mit denen der atlantischen Agenda, die von den USA sehr genau formuliert worden sind, nur schwer zu vereinbaren.“
Nikolaj Pawlow, Professor für Geschichte und Politik an der MGIMO-Universität Moskau, erwiderte darauf: „Deutsche Bundeskanzler kommen oft an die Macht als Atlantiker. Dann entwickeln sie sich aber rasch davon weg. Merkel war beispielsweise als Atlantikerin gekommen und endete als Europäerin. Ihre meisten Besuche galten Frankreich, nicht den USA. Das trifft auch auf Helmut Kohl zu. Seinen Höhepunkt erreichte er mit dem Vertrag von Maastricht.“ Scholz sei aus der Sicht des Diplomaten und etablierten Deutschland-Experten kein Atlantiker.

Neue Ostpolitik auch für die EU?

„Die Sozialdemokratie hat ja, was den Brückenbau zwischen West und Ost angeht, gewisse historische Wurzeln, die auf Willy Brandt zurückgehen“, merkte er an. „Die Idee einer konstruktiven Ostpolitik hat sich in dem sozialdemokratischen Milieu fest eingebürgert. Übrigens hat sich auch Scholz für die Notwendigkeit einer neuen Ostpolitik der EU ausgesprochen. Vorläufig bietet er nichts Konkretes an, man will aber sehen, was weiter kommt. Auch ist das Motto Gerhard Schröders nicht zu vergessen, die These, die nachher von Angela Merkel wiederholt wurde, dass nämlich die deutsche Außenpolitik nicht in Washington, sondern in Berlin gestaltet wird. Deshalb ist ein gewisses Zaudern von Olaf Scholz in der internationalen Szene darauf zurückzuführen, dass die Sozialdemokraten zur Zeit an ihrer eigenen außenpolitischen Linie erst arbeiten.“
Pawlow hat während des Scholz-Besuchs auch weitere positive Aspekte festgestellt: „Seit inzwischen sechs Jahren hatte man nicht erwähnt, dass die europäische Sicherheit von Russland abhängt. Scholz wiederholte aber die These, die noch vor ihm bestanden hatte, dass die Sicherheit in Europa nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland möglich sei. Da liegt ein großer positiver Wandel vor. Russland ist an dem politischen Dialog mit Deutschland als einer globalen Macht sicher interessiert, ungeachtet dessen, dass es atomwaffenfrei und kein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates ist, denn trotzdem ist Deutschland Motor der europäischen Integration.“
Er wies darauf hin, dass Deutschland für Russland schon immer der bevorzugte Partner unter allen westlichen Ländern gewesen sei. „In Russland erinnert man sich noch gut daran. Aber auch an all die Vorteile, die dem Land aus den engen Beziehungen während der ganzen Nachkriegszeit erwachsen sind. Auch den Deutschen hat sich das eingeprägt, welchen Beitrag Russland 1990 zur Wiedervereinigung Deutschlands geleistet hat. Unser Land ist an einem Dialog mit Deutschland in den Sicherheitsfragen schon deswegen interessiert, weil die Deutschen für die Besorgnis der Russen in diesem Bereich oft Verständnis gezeigt, sich häufig für die russischen Interessen nicht nur bei der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent, sondern auch und vor allem in der globalen Wirtschaft eingesetzt hatten, was gegenwärtig ebenfalls eine große Rolle spielt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz gestikuliert während einer Pressekonferenz in Berlin, Deutschland, 16. Februar 2022. - SNA, 1920, 19.02.2022
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Scholz wich in Moskau direkten Fragen über Zukunft von Nord Stream 2 und Waffenlieferungen in die Ukraine aus

Pawlow gab zu bedenken, dass Nord Stream 2 vor allem den deutschen Interessen gerecht wird, was der russische Präsident bei der gemeinsamen Pressekonferenz auch nicht unterlassen hat zu betonen. „Dabei entsprechen die Waffenlieferungen in die Ukraine gar nicht den nationalen Interessen Deutschlands und berücksichtigen nicht die deutsche Geschichte. Waffen liefern dorthin, wo seinerzeit die Wehrmacht stationiert war?“ Der Experte glaubt nicht, dass die Ukraine auf der außenpolitischen Prioritätenliste Deutschlands steht. „Im Koalitionsvertrag gehört der erste Platz nach wie vor der europäischen Integration, der zweite den atlantischen Verpflichtungen. Die Ukraine liegt da ganz am Rande, außer wenn es um das Verhältnis zu Russland und die europäischen Sicherheitsfragen geht. Dann tritt sie wohl in den Vordergrund.“
Wird es Scholz gelingen, etwas für die Lösung der Ukraine-Krise zu tun? – wollte SNA wissen. „Schwer zu sagen“, antwortete Pawlow. „Würden allerdings Frankreich und Deutschland in der ukrainischen Frage koordiniert vorgehen und auf Selenski Druck ausüben, damit bei der Umsetzung der Minsker Abkommen auch nur ein einziger Lichtblick kommt, ließe sich ein gewisser Fortschritt erzielen. Es hat sich bereits etwas vom Fleck bewegt: Selenski hat versprochen, Entwürfe der Beschlüsse über den Status des Donbass bzw. über die Durchführung der Wahlen in dieser Region vorzulegen. Mal sehen, was daraus wird. Es wird ihm aber schwerfallen, da Selenski nicht identisch ist mit der Werchowna Rada. Es könnte zu wesentlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Parlament und dem Präsidenten kommen.“

Nord Stream 2

Sidorow machte seinerseits darauf aufmerksam, dass die Deutschen die ganze Zeit die kommerzielle Natur von Nord Stream 2 betont haben, und fragte: „Warum nehmen Sie es nicht in Betrieb, wenn das Projekt kommerziell ist? Warum beginnen Sie es als ein politisches Instrument handzuhaben, für das es von den Amerikanern erklärt worden ist? Sie haben sonst auf seiner kommerziellen Natur bestanden, nun sagen Sie, es solle nicht zertifiziert werden, falls Russland in die Ukraine eindringt. Das tut Russland nicht. Warum geben Sie das Projekt nicht frei?“
Warum auch, fügt Below hinzu, wolle man Russland zwingen, Gas über die Ukraine zu pumpen? Damit werde, heißt es, die europäische Sicherheit gewährleistet. „Wieso gefährden die zwei bis drei Milliarden Dollar für den Gastransit, die nun in den ukrainischen Staatsetat nicht fließen werden, die europäische Sicherheit?“, fragt der Politologe. „Weil man die Ukraine rüsten will? Kann sein. Aber bei Nord Stream 2 handelt es sich auch um ein Umweltprojekt. Putin spricht oft davon. Dem Methan lässt sich der Wasserstoff beimischen. Alle reden aber wie aus einem Munde von der Gefährdung der europäischen Sicherheit.“
„Inzwischen schreibt nicht nur Grenell“, fährt Below fort, „sondern auch der ukrainische Botschafter Melnik dem Bundeskanzler vor: Sie sollen ein Ultimatum an Moskau stellen und es hinkriegen, dass es auf Gaslieferungen verzichtet. Und er listet noch manches auf, was Deutschland tun soll. Pflegen wir nicht etwa zivilisierte Beziehungen in Europa? Wie kann man so etwas dulden? Die Deutschen laden den Botschafter eines beliebigen Landes, auch von Russland aus dem winzigsten Anlass ohne Weiteres vor, Melnik wird aber vieles nachgesehen.“
Auf die SNA-Frage, ob Scholz es so weit bringt, ein Vater der Nation zu werden gleich Mutti Merkel, meinte Prof. Pawlow: „Diese komplizierte Frage kann momentan keiner beantworten. Merkel hat dazu 16 Jahre gebraucht. Wie lange Scholz die Macht wird behalten können, ist schwer zu sagen.“ Allerdings fügt Below hinzu, dass die Regierung, bei der viele Kompromisse ausgehandelt werden müssen, lebenstüchtiger sein kann als eine, bei der alles glatt läuft. „Sonst ist alles bis 2050 von Merkel schon festgelegt worden: Der grüne Wandel, der Energie- und Digitalwandel, die gesamte Migrationspolitik — alles ist bereits formuliert.“
Auf die ukrainische Politik zurückkommend bemerkte Below, Kiew sei von selbst in eine Falle gelaufen. „Der Staat ist im Wandel begriffen. Es ist aber ein Staat mit eigener Verfassung usw. Ist aber Kiew daran interessiert, etwas anzubieten? Der Konflikt wird noch einige Zeit dauern. Gebe Gott, dass er für 30 oder 50 Jahre eingefroren werden kann. Dies leuchtet vielen ein. Auch wäre wünschenswert, dass nicht 1.000, sondern 10.000 OSZE-Beobachter die Frontlinie überwachen. Das Feuer muss eingestellt werden. Es ist ja aber bedauernswert, dass die Ukraine nicht auf einer anderen Grundlage als die antirussische Stimmung konsolidiert werden kann.“
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