„Cum-Ex“-Affäre: Renommierter Anwalt stellt Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher

© REUTERS / POOLBundeskanzler Olaf Scholz gibt am Freitag, dem 18. Februar, in Brüssel ein Pressebriefing im Anschluss an den sechsten Gipfel der Europäischen Union und der Afrikanischen Union
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Freitag, dem 18. Februar, in Brüssel ein Pressebriefing im Anschluss an den sechsten Gipfel der Europäischen Union und der Afrikanischen Union - SNA, 1920, 19.02.2022
Im Zusammenhang mit der „Cum-Ex“-Affäre hat ein bekannter Anwalt Anzeige gegen zwei ranghohe Politiker gestellt – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz. Er soll „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ geleistet und vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben.
Der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate erhob schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz sowie Hamburgs Bürgermeister, den früheren Finanzsenator Peter Tschentscher. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von einem Schreiben des Juristen an den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich.
Die Politiker sollen demnach 2016 versäumt haben, 47 Millionen Euro von der Hamburger Privatbank „Warburg“ zurückzufordern. Eine Summe, die das Finanzamt dem Kreditinstitut im Zusammenhang mit den „Cum-Ex“-Geschäften erstattete. Laut Strate hätte man aufgrund bereits vorliegender Erkenntnisse nicht auf eine Rückforderung von zu Unrecht erstatteten Kapitalertragsteuern verzichten dürfen.
Gesellschafter hätten den Bundeskanzler bereits 2016 auf die mögliche Verstrickung der Bank in kriminelle Aktiengeschäfte mit einem Volumen von bis zu 150 Millionen Euro hingewiesen.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, dass mehrere Anzeigen gegen Scholz und Tschentscher gestellt worden seien. Einen Anlass für Ermittlung sahen die Behörden bisher nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 16.12.2021
Bundeskanzler Scholz und die Cum-Ex-Affäre

Vorwürfe gegen den Bundeskanzler

Ferner wirft der Strafrechtler Scholz vor, im vergangenen Jahr vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Scholz habe angegeben, sich nicht mehr an Treffen mit den Eigentümern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 erinnern zu können.
„Das ist nicht ansatzweise glaubhaft“, so Strate.
Die Treffen seien erst 2020 durch die Veröffentlichung von Auszügen aus einem von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebuch bekannt geworden. Die Bankiers hätten bei den Gesprächen deutlich gemacht, dass die Steuerrückforderungen ungerechtfertigt seien und die Bank in Schieflage bringen könnten.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, dass Scholz sich bereits wiederholt und umfassend zu den Vorwürfen geäußert habe. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, dass Scholz von dem Skandal nichts gewusst haben wolle. Beide Politiker beteuerten, die Geschäfte nicht beeinflusst zu haben.

Bei der „Cum-Ex“-Affäre handelt es sich um einen der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte. Investoren nutzten eine Gesetzeslücke und schoben rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Die Finanzämter erstatteten mehr Kapitalertragsteuern, als sie zuvor eingenommen hatten. Laut Schätzungen beläuft sich die Summe weltweit auf rund 150 Milliarden Euro. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Juli 2021 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Aktiengeschäfte als Steuerhinterziehung gelten.
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