Ex-Kanzler Schröder erhielt 407.000 Euro Staatsgelder für Personal im Büro

© AP Photo / Kay NietfeldAltkanzler Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder - SNA, 1920, 18.02.2022
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse für Personalausgaben in seinem Büro erhalten. Das Kanzleramt bestätigte das auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Über die Antwort des Kanzleramts, welche auch der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt, berichtete zuerst das „Handelsblatt“. Die Ausgaben beträfen die Bezahlung der Mitarbeiter in Schröders Büro. Ausgaben für Material habe es nicht gegeben, heißt es in der Antwort.
Schröder, der als langjähriger Freund von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gilt, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne.
Der Altkanzler hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Aufsehen und für Ärger in der eigenen Partei gesorgt: So hatte er etwa die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies später darauf hin, dass Schröder nicht für die Bundesregierung spricht. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dem „Handelsblatt“ mit Blick auf Schröder: „Es wäre hilfreich, wenn jemand aus der SPD ihn auffordern würde, freiwillig auf seine staatliche Bürofinanzierung zu verzichten.“ Sie erklärte: „Der Altkanzler ist Lobbyist für Wladimir Putin und die Interessen der russischen Energiewirtschaft.“ Von einer Änderung der Regeln für die Geschäftstätigkeit ehemaliger Bundeskanzler hält sie wenig. „Grundsätzlich ist die Versorgungsregelung für Ex-Bundeskanzler nicht zu beanstanden.“
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Moskau, 15. Februar 2022 - SNA, 1920, 15.02.2022
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