Außenausschuss-Chef Roth gegen gänzlichen Abzug der Bundeswehr aus Mali

© AP Photo / Jerome DelayAnti-Terror-Einsatz Barkhane : Französische Soldaten in Mali (Archivbild)
Anti-Terror-Einsatz Barkhane : Französische Soldaten in Mali (Archivbild) - SNA, 1920, 18.02.2022
Angesichts der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Mali durch Frankreich und Kanada hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nun ein „verantwortungsvolles Abwägen“ der Folgen eines Abzugs deutscher Einsatzkräfte gefordert.
Im Mai laufen die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Stabilisierungsmission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM aus. Die Bundesregierung selbst hat sich noch nicht auf eine Fortsetzung des militärischen Engagements festgelegt. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bezog der SPD-Politiker Stellung zu den Einsätzen.

„Vor dem Hintergrund der französischen Abzugspläne müssen wir stets verantwortungsvoll abwägen, welche Folgen ein mögliches Ende der deutschen Einsätze für die eh schon von Instabilität geprägte Sahelregion hätte. Denn dann werden möglicherweise andere Mächte wie Russland oder China in dieses Vakuum stoßen“, warnte Roth.

Eine Fortführung von Minusma wäre somit „vertretbar“, die EU-Ausbildungsmission kritisierte Roth jedoch:

„Wollen wir wirklich malische Kräfte ausbilden, die dann möglicherweise im Auftrag einer demokratisch nicht legitimierten Militärjunta an der Seite von russischen Söldnern kämpfen? Ich habe angesichts der aktuellen Lage in Mali große Zweifel, ob wir diesen Einsatz so fortführen sollten.“

Weitere Politiker beziehen Stellung

Laut der Deutschen Presse-Agentur zeigte sich auch die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) skeptisch gegenüber der Ausbildungsmission.

Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sprach sich gegen einen Rückzug aus dem westafrikanischen Krisenstaat aus, die UN-Mission Minusma sei unverzichtbar für die Stabilität der Region. Er forderte jedoch ein klares Rahmenkonzept der EU für die Ausbildungsmission. Solange dieses nicht vorliege, sollte diese Mission ausgesetzt werden.
Für eine Fortführung des Einsatzes müsse laut FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann klar sein, dass ein deutsches Engagement dort erwünscht sei.

Die Bundeswehr ist in Mali an der UN-Stabilisierungsmission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. In Mali sind derzeit rund 1300 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz: rund 300 für EUTM, die anderen für Minusma. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.
Zuletzt hatten Spannungen zwischen der mit einem Militärputsch an die Macht gekommenen Regierung Malis und Frankreich zugenommen. Es gebe wachsende Zweifel am Sinn, das Engagement in Mali aufrechtzuerhalten, hieß es in Paris. Frankreich und mehrere Partner teilten mit, ihren außerhalb dieser Missionen geführten militärischen Anti-Terror-Einsatz in Mali zum Juni zu beenden.
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