„Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer inakzeptabel“: Aktenfund stützt Moskaus Vorwurf

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Nato-Emblem - SNA, 1920, 18.02.2022
Ein Archivdokument, dass Moskaus Behauptungen bestätigt, laut denen der Sowjetunion im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen wurde, keine Nato-Osterweiterung vorzunehmen, ist jetzt im britischen Nationalarchiv entdeckt worden, berichtet „Der Spiegel“.
„Wie das Dokument belegt, stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ‚inakzeptabel‘ sei“, schreibt das Magazin.
Es handle von einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschland in Bonn am 6. März 1991.
„Wir haben in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, zitiert „Der Spiegel“ Bonns Vertreter Jürgen Chrobog aus dem ursprünglich als „secret“ eingestuften Dokument, das vom US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson entdeckt wurde.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 27.12.2021
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Dieser Standpunkt sei mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher abgestimmt worden, so Chrobog. Als einen „amüsanten Randaspekt“ des Dokuments charakterisiert „Der Spiegel“ die Tatsache, dass Chrobog in seinem Statement „offenbar die Elbe und die Oder“ verwechselt hätte.
Wie es im „Spiegel“-Beitrag heißt, teilte der US-Vertreter Raymond Seitz Chrobogs Standpunkt: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden (…) Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.“
Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die Sowjetunion im Zuge der Verhandlungen über die deutsche Vereinigung die Zusicherung bekommen hatte, dass sich die Nato nicht erweitern würde.
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Zugleich behaupteten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und andere europäische Politiker, eine solche Zusage hätte es in den 90-er Jahren niemals gegeben. „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer—Deal. Das ist schlichtweg falsch“, so Stoltenberg kürzlich in einem „Spiegel“-Interview.
„Allerdings traf der Westen keine völkerrechtlich bindende Vereinbarung mit dem Kreml, die eine Nato-Osterweiterung ausschließt“, räumt „Der Spiegel“ ein. „Vielmehr handelten 1990 viele beteiligte Politiker und Beamte auf beiden Seiten in gutem Glauben.
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