Wegen „dramatischer Lage auf dem Wohnungsmarkt“: Linke fordert Mietenstopp

© SNA / Ruben Kindel kontakt@rkindelDemonstration gegen Mietdeckel
Demonstration gegen Mietdeckel - SNA, 1920, 18.02.2022
Angesichts der unaufhörlich steigenden Mieten in Deutschland hat die Wohnungspolitikerin der Linken, Caren Lay, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) einen Mietenstopp gefordert.
Die Bundestagsabgeordnete, die sich seit Jahren für Maßnahmen wie einen Mietenstopp oder den Bau von Sozialwohnungen einsetzt, fragte bei der Bundesregierung Daten zur Entwicklung der Mietpreise in ausgewählten Städten ab. Demnach stiegen die Mietpreise in den 11 Städten innerhalb von sechs Jahren enorm. Dies sei ein großes Problem, da der Anteil der Wohnkosten an den Konsumausgaben steige und viele Haushalte belaste.

„Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die Einführung eines Mietenstopps dringend erforderlich“, betonte Lay.

Der Preisanstieg betreffe vor allem die Erst- und Wiedervermietung in Großstädten. In Berlin seien die Mieten zwischen 2015 und 2021 um 43,5 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg würde aber auch kleine Städte wie Heidelberg (plus 40,5 Prozent), Osnabrück (plus 35,6 Prozent) oder Bielefeld (plus 34,8 Prozent) betreffen.
„Zehntausende Menschen können ihre Mieten nicht mehr zahlen oder müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Mit dieser Rally am Wohnungsmarkt muss endlich Schluss sein“, so die Politikerin.
Die Auswertung der Daten ergab eine durchschnittliche Mietsteigerung von 3,6 bis 6,2 Prozent pro Jahr – es wurden allerdings auch kleine Städte in die Analyse einbezogen, wo der Mietmarkt häufig weniger eng ist. Die Zahlen würden dennoch von dem Ausmaß der Mietpreiskrise zeugen.

„Die Ampel muss im Mietrecht konsequent eingreifen“, forderte die Politikerin.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Kappungsgrenze für Mietsteigerungen reiche nicht aus, ein Mietenstopp sei notwendig. In Großstädten und Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollten Mietobergrenzen und Mietsenkungen eingeführt werden. Bundesweit könnten laut Lay so knapp 1,7 Millionen Haushalte entlastet werden.

Maßnahmen gegen die steigenden Mietpreise werden auch im Wahlprogramm der Linken gefordert. „Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden“, betonte die Partei in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Demnach funktioniere die Mietpreisbremse der Regierung nicht, ein Mietenstopp sei überall notwendig, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gebe.
Lohn (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.01.2022
Eigentümerverband: Löhne schneller gestiegen als Mieten
Laut einer Untersuchung des Eigentümerverbands Haus & Grund seien Kaltmieten für Wohnraum zwischen 2015 und 2020 in den meisten deutschen Städten und Landkreisen deutlich langsamer gestiegen als die Bruttoeinkommen – Wohnraum sei somit in vielen Regionen bezahlbarer geworden. Trotz dieser Entwicklungen übersteige die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt nach wie vor das Angebot.
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