Experten kritisieren die Ampelkoalition – Glasgow-Klimaziele müssen umgesetzt werden

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Emissionen - SNA, 1920, 18.02.2022
100 Tage nach dem Ende der UN-Klimakonferenz in Glasgow kritisieren Experten zunehmend eine mangelnde Umsetzung der Abschlusserklärung. Die Bundesregierung müsse mehr gegen den Klimawandel unternehmen und die Klimaschutzziele für 2030 anpassen.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur evaluierten zwei Klimaexperten die Fortschritte der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz.

Der Klimaforscher Niklas Höhne, Leiter des Instituts „New Climate“, kritisierte, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP „noch nicht in den Notfallmodus geschaltet“ habe. Das deutsche Klimaschutzziel für 2030 wurde bisher nicht erhöht, der Gipfelbeschluss sieht dies bis Jahresende vor. Anstatt gezielten Vorgehens halte sich die Regierung mit Kompromissen auf.

„Weil man sich nicht einigen konnte, hat sich die Ampel als Kompromiss bis jetzt gar kein neues Ziel für 2030 gesetzt“, so Höhne.

Auch eine Vertreterin der Umweltorganisation „Germanwatch“ kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. Die Expertin für Klimapolitik, Rixa Schwarz, äußerte, dass die Ankündigungen und Beschlüsse der Bundesregierung nicht ausreichen würden, um das in Glasgow bekräftigte 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.
Der Koalitionsvertrag sei vor allem in Bezug auf das Thema Verkehr „sehr unentschlossen“.

„Es hat derzeit noch nicht den Anschein, als wolle die Ampel das Thema Verkehrsvermeidung und den nötigen Teilumstieg von Flugzeug und Auto in die Bahn wirklich angehen“, äußerte die Expertin.

Erste Schritte zur Umsetzung der Beschlüsse seien wichtig:

„Etwa, dass die G7 unter deutscher Präsidentschaft eine klare Route einschlagen: Kohleausstieg bis 2030 sowie Pläne für den kompletten Abbau fossiler Subventionen bis 2025.“

Vor allem von Japan werde hier weiter eine Blockadehaltung erwartet, die eine „Prüfung für Deutschlands neue Klimaaußenpolitik“ darstelle.
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Auch Höhne bemängelte, dass es nur wenig Fortschritte bei der Umsetzung der Beschlüsse gebe, der Kohleausstieg habe sich weltweit nicht wesentlich beschleunigt. Klimaschädliche Subventionen würden weiter „reichlich fließen“.
Die UN-Klimakonferenz fand von Ende Oktober bis Mitte November in Glasgow statt. Die Staaten einigten sich erstmalig auf die Einleitung des Kohleausstiegs. Zudem verpflichteten sich die Länder gemeinsam dem Ziel, die Erderwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu stoppen. Dazu sollen bis Ende 2022 bislang unzureichende Klimaschutzpläne angepasst werden.
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