Mehrheit der EU-Staaten will Bürger anlasslos überwachen

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Überwachung (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.02.2022
Die meisten EU-Mitgliedstaaten wollen laut einem diplomatischen Bericht das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ausreizen. Das von der FDP und dem Bundesministerium der Justiz gewünschte alternative Verfahren lehnen sie ab.
Die „Ampel“-Koalition in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU-Regierungen hat aber andere Ziele. Ein vom Nachrichten-Portal „netzpolitik.org“ veröffentlichter Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt, fasst die Wünsche und Pläne der EU-Regierungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zusammen. Die EU-Kommission will nach einer noch anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) tätig werden.

Erstes Überwachungsgesetz „gegen die ganze Bevölkerung“

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Jurist kommentiert in einer Pressemitteilung:

„Deutschland möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stoppen, doch das wird Makulatur, wenn die EU-Kommission sie wie geplant europaweit wieder einführt.“

Patrick Breyer
EU-Abgeordneter
Laut Breyer ist die Vorratsdatenspeicherung das erste Überwachungsgesetz, das sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das sei ein Dammbruch. Die Unterscheidung zwischen Inhalts- und Kommunikationsdaten stimme heute nicht mehr. Er erklärt, dass nach dem aktuellen Stand der Forschung Metadaten Rückschlüsse zulassen würden, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte sind.
Bei dem Vorhaben einer flächendeckenden IP-Vorratsdatenspeicherung, dem die Luxemburger Richter zuletzt „unter massivem Druck“ zugestimmt hatten, herrscht die größte Einigkeit. Die Piratenpartei fordert, dass keinesfalls alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt und die Anonymität im Netz abgeschafft werden dürfe.
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IP-Vorratsdatenspeicherung „völlig ungeeignet zum Kinderschutz“

Breyer warnt:
„Eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung der Identität im Internet ermöglicht die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers in noch höherem Maße als Telefon-Verbindungsdaten. Es ist im Übrigen nicht nachzuweisen, dass eine Internet-Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leiste, nachdem die sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 die Aufklärungsquote nicht gesteigert hat.“
Eine parlamentarische Anfrage hatte zuletzt ergeben, dass aktuell nur drei Prozent der Chatkontrolle-Verdachtsmeldungen von möglicher Kinderpornografie nicht über die IP-Adresse zurückverfolgt werden können. Zuvor hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont, eine IP-Vorratsdatenspeicherung sei „völlig ungeeignet zum Schutz von Kindern“. Weniger als fünf Prozent der staatlichen IP-Auskunftsersuchen beträfen Kinderpornografie. Im Jahr 2020 sei die Verbreitung pornografischer Schriften laut Kriminalstatistik zu 91,3 Prozent aufgeklärt worden – ohne dass eine Pflicht zur IP-Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist.
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