Deutschland und Frankreich verurteilen Beschuss von Wohngebieten im Donbass

© AP Photo / Jewgeni MaloletkaUkrainische Soldaten
Ukrainische Soldaten - SNA, 1920, 18.02.2022
Die Außenministerien Deutschlands und Frankreichs haben den Einsatz schwerer Waffen und den Beschuss von Wohngebieten entlang der Kontaktlinie im Donbass verurteilt.
„Die in den letzten Tagen häufiger gewordenen Verletzungen des Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie geben Anlass zu ernster Besorgnis. Wir verurteilen den Einsatz schwerer Waffen und den wahllosen Beschuss von Wohngebieten als klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihres französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.

Waffenstillstands-Verstöße im Raum von Donezk und Lugansk

Vertreter der Donezker und der Lugansker Volksrepubliken hatten am Donnerstagmorgen erklärt, dass die Streitkräfte der Ukraine das Feuer gegen ihre Stellungen eröffnet hätten. Wie der Leiter der Vertreter der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandes, Ruslan Jakubow, gegenüber SNA sagte, werden die Minsker Abkommen von Kiew ignoriert, das Granatwerfer und Artillerie einsetze.
Der Vertreter der Lugansker Volksrepublik, Rodion Miroschnik, sagte gegenüber SNA, dass Kiew das Territorium der Republik mit schweren Waffen beschieße und dadurch zielgerichtet gegen die Maßnahmen zur Einhaltung der Waffenruhe verstoße, die im Sommer 2020 unterzeichnet wurden.
Der Vertreter der Donezker Volksmiliz sagte seinerseits, der Einsatz von Artilleriewaffen, die durch die Minsker Abkommen verboten sind und sich an den Stellungen in der Nähe der Ortschaften des Donbass befinden, deute auf die Vorbereitung für eine Gewaltlösung hin.
Indes behauptet der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow, dass Kiew keine Gewaltaktionen und keine Militäroperationen plane. Wie er am Donnerstag sagte, beabsichtige die Ukraine, auf politisch-diplomatischem Wege zu handeln.
Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin - SNA, 1920, 18.02.2022
Puschilin: Lage im Donbass am Rande des Krieges
Die westlichen Länder, die Kiew diplomatische und militärische Unterstützung erweisen, haben die Ukraine bei den letzten Treffen und Verhandlungen aufgefordert, die Minsker Abkommen einzuhalten. Wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz erklärte, habe der ukrainische Präsident Wladimir Selenski versprochen, der Ukraine-Kontaktgruppe Gesetzentwürfe über einen Sonderstatus des Donbass, über eine Verfassungsreform und über das Wahlrecht vorzulegen.
Moskau hat wiederholt darauf verwiesen, dass Kiew die Minsker Abkommen verletze und die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes hinauszögere. Das russische Verteidigungsministerium machte darauf aufmerksam, dass Kiew die Hälfte des Personalbestandes der ukrainischen Armee in den Donbass geschickt habe.
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