Berliner Verwaltungsgericht: Verkürzung des Genesenenstatus durch RKI rechtswidrig

CC0 / ProPhotos / Pixabay / Masken (Symbolbild)
Masken (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.02.2022
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag beschlossen, dass die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) rechtswidrig ist.
Die zuständige 14. Kammer des Gerichts urteilte, dass die Bundesregierung selbst über die Geltungsdauer des Genesenenstatus entscheiden müsse. Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hätte nicht durch das RKI als Bundesoberbehörde beschlossen werden können. Dies überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung.

„Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus habe nach den Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz nämlich die Bundesregierung selbst zu entscheiden. Indem diese die Entscheidung, bei welchen Personen von einer Immunisierung auszugehen ist, in beiden Verordnungen auf das Robert Koch-Institut als Bundesoberbehörde übertragen habe, überschritten diese Regelungen die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung“, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Das Verwaltungsgericht evaluierte in diesem Fall lediglich die Entscheidungsfähigkeit des RKI, nicht die Entscheidung selbst. Es wurde somit nicht geprüft, ob die Verkürzung auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe oder hinreichend begründet worden sei.
In der Praxis könnten sich nur die Antragsteller auf den alten Genesenenstatus von sechs Monaten berufen. Das Gericht könne die Verordnung des RKI nicht generell aussetzen.
2-Regel in Deutschland  - SNA, 1920, 05.02.2022
Nach Verkürzung des Genesenenstatus: FDP distanziert sich von RKI-Chef Wieler
Zuvor hatten bereits Verwaltungsgerichte im bayerischen Ansbach und in Hamburg ähnlich geurteilt. Auch das Bundesverfassungsgericht äußerte sich in einer Entscheidung zur beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen kritisch zur Übermittlung von Entscheidungen an Bundesinstitute.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала