Endlich Sonderstatus für Donbass-Republiken? Ex-Chefinspekteur des Auswärtigen Amtes Exklusiv

© SNA / Maxim Zakharov / Zur BilddatenbankKontrollpunkt Lugansk-Schastia im Donbass
Kontrollpunkt Lugansk-Schastia im Donbass - SNA, 1920, 17.02.2022
Exklusiv
Dr. Hans-Ulrich Seidt war deutscher Botschafter in Afghanistan und Chefinspekteur des Auswärtigen Amtes, zuvor noch für das Auswärtige Amt in Washington, bei der Nato in Brüssel und in Moskau tätig. In einem Gespräch mit SNA teilt er seine Eindrücke vom Putin-Scholz-Treffen mit und spricht über die Zukunft der Donbass-Republiken.
Herr Dr. Seidt, mit welchem Gefühl blicken Sie auf das erste Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Präsident Putin zurück?
Für eine abschließende Gesamtbewertung ist es noch zu früh. Deutlich wurde aber, dass bei allen Differenzen der gemeinsame Wille zur Verständigung vorhanden ist. Jetzt ist ernsthaft darüber nachdenken, weshalb die Verständigung zuletzt immer schwieriger wurde und gemeinsame Projekte der Sicherheitspolitik in Europa wie vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung abgerissen sind. Wann, wo und wie bieten sich Chancen, an diese gemeinsamen Projekte anzuknüpfen?
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Chancen für Deutschland als Vermittler zwischen Russland und den USA?
Ich würde Deutschland nicht als Vermittler bezeichnen, es geht vielmehr um die Suche nach gemeinsamen Wegen im europäischen Rahmen. Der naheliegende und auch für Russland attraktivste Ort für die Fortführung des Dialogs wäre gegenwärtig die Münchner Sicherheitskonferenz. Russland könnte dort bereits am kommenden Wochenende seine Positionen vortragen und sich an einer kritischen Diskussion beteiligen. (Moskau sagte zuvor die diesjährige Teilnahme wegen des „Objektivitätsverlusts und der mangelnden Diskussionsbereitschaft der Teilnehmer“ ab – Anm. d. Red.) Das wäre ein wichtiger Schritt nach dem Treffen von Bundeskanzler Scholz und Präsident Putin. Der nächste Schritt könnte dann nach Wien führen, um dort unter dem Dach der OSZE gemeinsame Wege aus der aktuellen Krise zu suchen.
Machen weitere Treffen im Rahmen des Normandie-Formats Sinn, wenn es seit langem keine Fortschritte gibt? In Moskau wird jetzt die Anerkennung von Donezk und Lugansk in Aussicht gestellt, weil man der Meinung ist, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzt.
Ich glaube nicht, dass eine einseitige Anerkennung der Donbass-Republiken einer gemeinsamen Lösung dienen würde. Wir sollten stattdessen auf den gegebenen Foren, vor allem dem des Normandie-Formats, vorankommen. Es geht darum, die Minsker Vereinbarungen Wirklichkeit werden zu lassen.
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In den Minsker Vereinbarungen von 2015 geht es genau um den Sonderstatus von Donbass und darum, dass Kiew die Republiken als Konfliktparteien anerkennt und mit ihnen direkt verhandelt. Sollte Kiew diesen Punkt endlich umsetzen?
Wie bereits gesagt: Aus meiner Sicht würde eine einseitige Anerkennung dem gemeinsamen Willen zur Verständigung nicht entsprechen. Geben Sie doch den Verhandlungen eine Chance. Es ist immer besser, miteinander gemeinsam über die Probleme zu sprechen. Es geht um gemeinsame Sicherheit und die Sicherheit der Ukraine als eines souveränen, unabhängigen Staates. Aber es geht natürlich auch um Fragen des Minderheitenschutzes und der Selbstbestimmung, allerdings unterhalb der Schwelle staatlicher Unabhängigkeit. Dafür gilt es Lösungen zu finden. Sie müssen gemeinsam formuliert und diskutiert werden.
Meinen Sie mit gemeinsam nur die Führungen in Moskau, Kiew, Berlin und Paris nach dem Normandie-Format? Sollte Kiew auch mit den selbst ernannten Republiken direkt sprechen, wie es im Minsker Abkommen steht? In Afghanistan wird mit den Taliban gesprochen und überall auf der Welt sogar mit den Terroristen verhandelt. Aber die Regierung in Kiew will nicht direkt mit den Republiken im Donbass verhandeln.
Die Situation in Afghanistan lässt sich nicht vergleichen mit der Lage in der Ukraine. Es handelt sich am Hindukusch um eine andere politische Konstellation. Es ist ja das Erstaunliche, dass es trotz der erheblichen ethnischen und religiösen Unterschiede in Afghanistan und der ethnischen Verwandtschaft afghanischer Bevölkerungsgruppen mit Nachbarstaaten, beispielsweise mit Usbekistan und Tadschikistan, in Afghanistan keine separatistischen Bestrebungen gab und gibt. Das sind unterschiedliche Szenarien.
Sollte die russische Regierung oder die Duma anderer Auffassung sein, sollten ihre Vertreter diese Positionen auf internationalen Foren darlegen und mit anderen diskutieren. Es hat sich nicht bewährt, in der Diplomatie unilaterale Maßnahmen zu ergreifen. Was sich bewährt, sind multilaterale Verhandlungsrunden, gerade zu einer so wichtigen und sensiblen Frage wie der gemeinsamen Sicherheit in Europa.
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Sie meinen also, die Regierung in Kiew sollte nicht direkt mit den Republiken sprechen, wie das im Minsker Abkommen steht und was der ukrainische Präsident Selenski und seine Regierungsvertreter jetzt als „von Russland gestellte Bedingungen“ ablehnen, sondern nur mit Russland als Garantiemacht?
Ich würde Russland zumindest jetzt nicht als Garantiemacht bezeichnen.
Dann als Konfliktpartei?
Auch diesen Begriff würde ich vermeiden. Der Begriff Garantiemacht taucht in der Völkerrechtsgeschichte immer dann auf, wenn eine Vereinbarung geschlossen wird zwischen Konfliktparteien. An der Konfliktbeilegung und vertraglichen Regelung wirken besonders interessierte dritte Mächte mit, bestätigen ihre Verbindlichkeit und die Umsetzung durch ihre Anwesenheit beim Vertragsschluss und ihre Unterschrift. Ein Beispiel dafür ist der Vertrag von Dayton aus dem Jahre 1995, der den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete. Damals unterzeichneten Russland, die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland nach Abschluss der Verhandlungen in aller Form das Abkommen in Paris als Zeugen und haben dieses Abkommen dann dauerhaft unterstützt, bis heute. Eine ähnliche Vereinbarung wie das Abkommen von Dayton könnte am Ende des Verhandlungsprozesses stehen, den die vier Parteien im Normandie-Format jetzt führen.
Aber es gibt bereits das Minsker Abkommen, das 2015 unterschrieben wurde. Soll es jetzt neu erörtert werden von allen Seiten, weil die Regierung in Kiew da einige Punkte nicht akzeptiert?
Das Minsker Abkommen muss gemeinsam in den Einzelheiten umgesetzt werden. Aber es gibt hinsichtlich der Implementierung Meinungsunterschiede. Diese Meinungsunterschiede sind zu erörtern und zu klären. Hier sollte auch genau erläutert werden, wie der Sonderstatus der Donbass-Republiken innerhalb der Ukraine ausgestaltet werden soll. Es geht um Minderheitenrechte, die Sprachenfrage, aber auch um die Symbole der Autonomie.
Herr Dr. Seidt, die US-Geheimdienste haben für Mittwoch einen Angriff der russischen Truppen auf Kiew prophezeit, was nicht passiert ist. Im Gegenteil, Teile von russischen Truppen sollen von der Grenze abgezogen werden. Haben die US-Partner Deutschlands hier bewusst Fehlinformationen verbreitet?
Das kann ich nicht beurteilen. Aber das militärische Potenzial Russlands entlang der ukrainischen Grenze ist unstrittig. Der Rückzug von Teilen der russischen Einheiten von der ukrainisch-russischen Grenze ist ein sinnvoller und wichtiger Schritt der Deeskalation. Aber es kann nur ein erster Schritt sein, weitere sollten folgen.
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Laut dem Ex-General der Bundeswehr Harald Kujat müssten für einen Krieg zwei Voraussetzungen vorhanden sein: Die Fähigkeit, den Krieg zu führen und zu gewinnen. Das Potenzial hat Russland also, aber die Absicht dazu fehlt. Die Experten in Russland sprechen hier auch vom Afghanistan-Syndrom Russlands und von hohen Kosten eines möglichen Krieges. Finden Sie einen Krieg trotzdem wahrscheinlich?
Ich habe den Eindruck, dass die russische Führung sehr sorgfältig die sowjetischen Erfahrungen in Afghanistan ausgewertet und daraus Lehren gezogen hat. Ich glaube auch, dass Russland eine große eurasische Großmacht ist und bleibt, eine eurasische Großmacht zwischen Sankt Petersburg und Wladiwostok, deren Bedeutung und Wirkungsmöglichkeiten gerade im militärischen Bereich weit über ihr Territorium hinausreichen. Insofern ist das Potenzial durchaus vorhanden, auch der Wille zur Machtprojektion ist gegeben.
Der Wille, einen Krieg zu führen? Das ist doch was anderes als das militärische Potenzial.
Sicherlich ist der Wille Russlands erkennbar, den Nachbarn sein militärisches Potenzial vor Augen zu führen. Manche Nachbarn Russlands empfinden das als Einschüchterung, als Bedrohung. Ich denke hier nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die skandinavischen Länder, die baltischen Staaten und Polen. Allerdings sehe ich auch, dass das militärische Potenzial lediglich ein Bereich ist, in dem Russland wirken kann. Zu den anderen Bereichen gehören die Wirtschaft, die Entwicklung der Rohstoffbasis, die Wissenschaft und die geistig-kulturelle Ausstrahlung. Diese Wirkungsbereiche können nicht durch das Militär und militärische Operationen entwickelt oder ersetzt werden. Ich glaube daher, dass die russische Führung sehr wohl bereit ist, diese verschiedenen Faktoren abzuwägen. Wird sich die Führung Russlands in der aktuellen Lage mit einer Demonstration ihres militärischen Potenzials begnügen? Das würde aus meiner Sicht auf eine genau durchdachte und sorgfältig kalkulierte strategische Selbstbeschränkung der russischen Führung hinweisen.
Botschafter a.D. Dr. Hans-Ulrich Seidt war deutscher Botschafter in Afghanistan (2006-2008) und in Südkorea (2009-2012). Er war von 2014 bis 2017 Chefinspekteur des Auswärtigen Amts und leitete von 2012 bis 2014 die Abteilung für Auswärtige Kulturpolitik und Kommunikation des Auswärtigen Amtes in Berlin. Aktuell ist er Fellow des Liechtenstein Institute on Self-Determination at Princeton University und Stiftungsbeirat des Schweizer Afghanistan Instituts/Bibliotheca Afghanica.
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