Sicherheitsgarantien: Moskau stellt Antwort auf Brief aus Washington fertig

© SNA / Maria DevakhinaDas Gebäude des Außenministeriums Russlands am Smolenskaja-Platz in Moskau
Das Gebäude des Außenministeriums Russlands am Smolenskaja-Platz in Moskau - SNA, 1920, 17.02.2022
Russland hat laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow seine Antwort auf das Schreiben der US-Seite im Rahmen des Dialoges über Sicherheitsgarantien vorbereitet.
„Wir beenden die Analyse des amerikanischen Briefes. Ich rechne damit, dass Sie in allernächster Zeit erfahren, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Jedenfalls werden wir diesen Brief heute an die amerikanische Seite richten“, sagte Lawrow am Donnerstag in einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio.
Lawrow fügte hinzu, dass die russische Seite dieses Dokument publik machen wolle.

„Wir halten es für notwendig, dass sich interessierte Mitglieder der Bürgergesellschaft unserer Länder vorstellen, was vor sich geht. Wenn aber das geheim gehalten wird, wie unsere Kollegen aus Washington und Brüssel es vorziehen, wird die öffentliche Meinung mit den Lügen und der unverhohlenen Propaganda vollgestopft, die jetzt den Informationsraum ausfüllen“, erläuterte Lawrow.

Moskau wird sein Schreiben per Papierpost und auf elektronischem Wege nach Washington übermitteln und mehrere Stunden später veröffentlichen.

Meinungsaustausch zu Sicherheitsgarantien

Moskau hatte Ende vergangenen Jahres vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der Beziehungen zum Westen und der angespannten Situation um die Ukraine Dokumententwürfe über Sicherheitsgarantien an Brüssel und Washington übermittelt.
Der Kreml besteht auf der Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit den ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion, dem Verzicht auf den Bau von Militärstützpunkten auf ihren Territorien, der Einschränkung der Stationierung von Angriffswaffen vor den russischen Grenzen sowie auf dem Abzug von US-Waffen aus Europa und der Nichterweiterung der Nato nach Osten.
Am 26. Januar kam eine schriftliche Antwort der westlichen Partner, die alle Hauptpunkte der Dokumente ignoriert haben. In Moskau wird die Meinung vertreten, dass die Haltung Washingtons und Brüssels den im Rahmen der OSZE übernommenen Verpflichtungen zur unteilbaren Sicherheit zuwiderläuft: Die USA und die Nato verteidigen ihre Interessen zum Nachteil anderer.
Lawrow hatte bei einem Treffen am Montag mit Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, dass das neue Schreiben der russischen Seite fertig formuliert sei und in allernächster Zeit an die Empfänger übermittelt werde.
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