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Nehammer hält Russlands Truppenrückzug für „Fake“

© AP Photo / Lisa LeutnerKarl Nehammer bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Bundesregierung in Wien (Archivbild)
Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Bundesregierung in Wien (Archivbild) - SNA, 1920, 17.02.2022
Das russische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch einen Teilabzug seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine angekündigt. Mehrere westliche Politiker zweifeln allerdings daran. Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Donnerstag diese Ankündigung als einen „Fake-Abzug“ bezeichnet.
Eine „Invasion“ in die Ukraine sei auf Knopfdruck möglich. Dies äußerte er vor einem Treffen zur Ukraine-Situation in Brüssel laut lokalen Medien.
Die jüngsten Gefechte in der Ostukraine „können zweierlei bedeuten“, so Nehammer. Die Situation sei angespannt und „Feuergefechte können dort rasch entstehen“. Es könne aber auch der Beginn einer „Erzählung“ seitens Moskaus sein, dass aufgrund der Eskalation vor Ort ein Eingreifen von Moskau notwendig sei, erklärte der Politiker.
Das Wichtigste sei jetzt, so Nehammer, im Dialogformat vertrauensbildende Maßnahmen zu finden. Im Falle eines militärischen Angriffs auf Kiew sei „eine ganz klare, entschiedene und nachhaltige Reaktion“ seitens der EU gegenüber Moskau „notwendig und wichtig“. Nach seinen Angaben bereitet die EU-Kommission dafür alle Sanktionsmöglichkeiten vor.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag über die letzten Entwicklungen in der Ukraine beraten. Die Diskussion war laut dem Bundeskanzler sehr ernsthaft.
Seit Monaten spekulieren westliche Medien über eine angeblich bevorstehende „russische Invasion“ in die Ukraine. Nato-Staaten und einige andere Länder kritisierten zudem Truppenbewegungen Russlands auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine und drohen Moskau mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau wies die Vorwürfe wiederholt zurück und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Die Nato beschloss den Ausbau ihrer Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet.
Weißes Haus in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 17.02.2022
„Falscher Vorwand“? Weißes Haus wirft Russland Erhöhung der Truppenpräsenz vor
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