Bund sollte Landesaufnahmeprogramme für Afghanen nicht blockieren – Die Linke

© AP Photo / Petros GiannakourisAbgeschobene afghanische Migranten reisen am 24. November 2021 am Grenzübergang Islam Qala aus dem Iran nach Afghanistan ein.
Abgeschobene afghanische Migranten reisen am 24. November 2021 am Grenzübergang Islam Qala aus dem Iran nach Afghanistan ein.  - SNA, 1920, 17.02.2022
Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Die Linke) hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan zu genehmigen.
Der Amtsvorgänger der Bundesinnenministerin, Horst Seehofer (CSU), blockierte Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan. Angesichts der Lage im Land fordern einige Politiker seit langem eine Genehmigung durch das Bundesinnenministerium.

„Einen Neuanfang in der Migrationspolitik haben wir uns anders vorgestellt“, so die Bundestagsabgeordnete.

Bislang lägen Bitten für Landesaufnahmeprogramme aus Bremen, Berlin und Thüringen vor. Laut Bundesinnenministerium würden diese „vor dem Hintergrund der angelaufenen Abstimmungen zu den Optionen für ein Bundesaufnahmeprogramm und der auf europäischer Ebene geführten Gespräche geprüft“.

„Was gibt es denn da denn lange zu überlegen oder zu prüfen?“, zeigte sich Bünger empört.

Wenn einzelne Bundesländer Menschen in Gefahr aufnehmen wollten, sollte der Bund dies nicht blockieren.
Deutsche Soldaten nach ihrer Rückkehr aus Afghanistan am 27. August 2021 - SNA, 1920, 08.02.2022
Lambrecht: Knapp 1200 afghanische Bundeswehr-Ortskräfte in Deutschland
Laut DPA sind seit Mitte August vergangenen Jahres rund 11.000 Menschen aus Afghanistan über das Aufnahmeverfahren des Bundes nach Deutschland eingereist. Bei ihnen handelt es sich vor allem um ehemalige Ortskräfte deutscher Behörden.

Voraussetzung für Aufnahmeprogramme der Länder ist die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Die Länder können selbst Kriterien für die Aufnahme festlegen.
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