Russland fordert Abzug von US-Kräften aus Europa und Baltikum – Außenamt

© SNA / Anton DenisovGebäude des russischen Außenministeriums
Gebäude des russischen Außenministeriums - SNA, 1920, 17.02.2022
Das russische Außenministerium hat in einer Mitteilung von Donnerstag auf die Antwort der USA auf die russischen Sicherheitsgarantien in Europa reagiert.
Die schriftliche Antwort der russischen Seite wurde demnach dem US-Botschafter John Sullivan im Außenamt in Moskau übergeben.

„Wir bestehen auf dem Abzug aller US-Streitkräfte und Waffen, die in Zentral- und Osteuropa, in Südosteuropa und im Baltikum stationiert sind. Wir sind überzeugt, dass die nationalen Potenziale in diesen Zonen völlig ausreichend sind. Wir sind bereit, dieses Thema auf der Grundlage von Artikel 4 und 5 des russischen Vertragsentwurfs zu diskutieren“, teilte die Behörde in Moskau mit.

Die russischen Vorschläge sollten als Ganzes betrachtet werden, ohne ihre einzelnen Komponenten herauszugreifen, hieß es weiter.
„In diesem Zusammenhang möchten wir uns auf das Fehlen einer konstruktiven Reaktion aus Washington und Brüssel auf die wichtigsten Elemente der russischen Initiative konzentrieren, welche wir klar identifiziert haben. Die Fragen der Rüstungskontrolle betrachten wir ausschließlich im allgemeinen Kontext eines umfassenden Paketansatzes zur Lösung des Problems der Sicherheitsgarantien“, so die Botschaft.
Zudem hätten die USA in ihrem Papier den russischen Vorschlag ignoriert, die außerhalb der Grenzen des Staatsgebiets stationierten Atomwaffen abzuziehen, aber auch darauf zu verzichten, diese im Ausland zu stationieren. Dabei habe die US-Seite nur die Notwendigkeit erwähnt, das Problem der nicht strategischen Atomwaffen zu lösen, ohne die Besonderheiten ihrer Aufstellung und andere Faktoren zu berücksichtigen, welche die Sicherheit der Parteien beeinflußen würden.

Meinungsaustausch zu Sicherheitsgarantien

Moskau hatte Ende vergangenen Jahres vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der Beziehungen zum Westen und der angespannten Situation um die Ukraine Dokumententwürfe über Sicherheitsgarantien an Brüssel und Washington übermittelt.
Der Kreml besteht auf der Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit den ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion, dem Verzicht auf den Bau von Militärstützpunkten auf ihren Territorien, der Einschränkung der Stationierung von Angriffswaffen vor den russischen Grenzen sowie auf dem Abzug von US-Waffen aus Europa und der Nichterweiterung der Nato nach Osten.
Am 26. Januar kam eine schriftliche Antwort der westlichen Partner, die alle Hauptpunkte der Dokumente ignoriert haben. In Moskau wird die Meinung vertreten, dass die Haltung Washingtons und Brüssels den im Rahmen der OSZE übernommenen Verpflichtungen zur unteilbaren Sicherheit zuwiderläuft: Die USA und die Nato verteidigen ihre Interessen zum Nachteil anderer.
Lawrow hatte bei einem Treffen am Montag mit Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, dass das neue Schreiben der russischen Seite fertig formuliert sei und in allernächster Zeit an die Empfänger übermittelt werde
Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow (r.) und Antony Blinken (Archiv) - SNA, 1920, 15.02.2022
Lawrow im Gespräch mit Blinken: Aggressive Rhetorik nicht hinnehmbar
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