Keine Garantie für Russland: Deutsche Botschafterin betont Recht der Ukraine auf Nato-Mitgliedschaft

© AFP 2022 / BRENDAN SMIALOWSKIEmily Haber spricht während der Einweihung der Love Hate-Skulptur am Farragut Square am 9. November 2021 in Washington, DC.
Emily Haber spricht während der Einweihung der Love Hate-Skulptur am Farragut Square am 9. November 2021 in Washington, DC. - SNA, 1920, 17.02.2022
Die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, hat am Donnerstag auf sozialen Netzwerken bekannt gegeben, dass Deutschland Moskau keine Garantien für einen Nichtbeitritt der Ukraine zur Nato geben wird.
„Die Ukraine hat das souveräne Recht, die Nato-Mitgliedschaft anzustreben und ihren Kurs zu wählen“, teilte Haber via Twitter mit. „Wir werden Russland nichts anderes garantieren.“
Die Aussage kommt wenige Tage nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, wonach eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. Somit lehnte Scholz während seines Besuchs in Kiew am Montag ab, dass der Beitritt der Ukraine zur Nato „zum Gegenstand großer politischer Problematiken“ gemacht werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau, 15.02.2022 - SNA, 1920, 15.02.2022
Scholz bei Besuch in Moskau: Sicherheit in Europa nur mit Russland möglich
Bei seinem Moskau-Besuch betonte Scholz weiter, dass sich die Frage eines möglichen Beitritts der Ukraine in seiner Amtszeit nicht stellen werde.

Situation um die Ukraine

Seit Monaten spekulieren westliche Medien über eine angeblich bevorstehende „russische Invasion“ in die Ukraine. Mehrere Nato-Mitgliedstaaten stocken dementsprechend ihre Kontingente im Grenzgebiet zu Russland auf, versorgen Kiew mit Waffen und drohen dem Kreml mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Februar - SNA, 1920, 15.02.2022
Ein Hinauszögern der Sicherheitsfragen wird es mit Russland nicht geben – Putin
Moskau weist die Vorwürfe kontinuierlich zurück und sieht sich durch intensivierte Nato-Aktivitäten an seinen Grenzen bedroht. Deswegen fordert Russland von Nato-Ländern Sicherheitsgarantien, zu denen auch ein Nichtbeitritt der Ukraine zur Nato gehört. Das Militärbündnis lehnt eine solche Zusage bislang ab.
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