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Junge Liberale: Keinem unbefristeten Infektionsschutzgesetz zustimmen
Junge Liberale: Keinem unbefristeten Infektionsschutzgesetz zustimmen
Keinem Infektionsgesetz zustimmen, das zeitlich unbegrenzte Freiheitseinschränkungen ermöglicht – das fordern die Jungen Liberalen (Julis) von der FDP. Sie... 17.02.2022, SNA
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Die Jungen Liberalen (Julis) haben die FDP aufgefordert, keinem neuem Infektionsschutzgesetz zuzustimmen, das zeitlich unbegrenzte Freiheitseinschränkungen wegen Corona vorsehen könnte. Nach der Bund-Länder-Runde (MPK) sagte die Julis-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann am Donnerstag:Debatten über Freiheitseinschränkungen gehörten nicht in die hinter verschlossenen Türen tagende Ministerpräsidentenkonferenz, sondern ins Parlament. Die Julis sind die FDP-Nachwuchsorganisation.Basisschutz? Alle Maßnahmen sind begründungspflichtig„Wir begrüßen, dass es zu weitreichenden Lockerungen kommt – von der Aufhebung von Kontaktbeschränkungen bis zur Aufhebung der Schließung von Clubs“, sagte Brandmann. Gleichzeitig sei der MPK-Beschluss vom Mittwoch enttäuschend. „In der Unterscheidung zwischen „tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ auf der einen und „niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen“ auf der anderen Seite vermittelt der Beschluss den Eindruck, als seien bestimmte Maßnahmen nicht begründungspflichtig und könnten auf unbestimmte Zeit fortgeführt werden. Das ist falsch.“ Egal sei, mit welchen „PR-Bezeichnungen die Ministerpräsidenten bestimmte Maßnahmen taufen“.
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Junge Liberale: Keinem unbefristeten Infektionsschutzgesetz zustimmen
Valentin Raskatov
Redakteur und Moderator
Keinem Infektionsgesetz zustimmen, das zeitlich unbegrenzte Freiheitseinschränkungen ermöglicht – das fordern die Jungen Liberalen (Julis) von der FDP. Sie begrüßen die Lockerungen, die in der Bund-Länder-Runde beschlossen wurden, sehen aber sogenannten „Basisschutzmaßnahmen“ kritisch. Alle Maßnahmen, so die Julis, müssen begründungspflichtig sein.
Die Jungen Liberalen (Julis) haben die FDP aufgefordert, keinem neuem Infektionsschutzgesetz zuzustimmen, das zeitlich unbegrenzte Freiheitseinschränkungen wegen Corona vorsehen könnte. Nach der Bund-Länder-Runde (MPK) sagte die Julis-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann am Donnerstag:
„Auch Maßnahmen, die von der MPK als „Basisschutzmaßnahmen“ bezeichnet werden, müssen zeitlich begrenzt sein und in absehbarer Zeit wieder aufgehoben werden.“
Debatten über Freiheitseinschränkungen gehörten nicht in die hinter verschlossenen Türen tagende Ministerpräsidentenkonferenz, sondern ins Parlament. Die Julis sind die FDP-Nachwuchsorganisation.
Basisschutz? Alle Maßnahmen sind begründungspflichtig
„Wir begrüßen, dass es zu weitreichenden Lockerungen kommt – von der Aufhebung von Kontaktbeschränkungen bis zur Aufhebung der Schließung von Clubs“, sagte Brandmann. Gleichzeitig sei der MPK-Beschluss vom Mittwoch enttäuschend. „In der Unterscheidung zwischen „tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ auf der einen und „niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen“ auf der anderen Seite vermittelt der Beschluss den Eindruck, als seien bestimmte Maßnahmen nicht begründungspflichtig und könnten auf unbestimmte Zeit fortgeführt werden. Das ist falsch.“ Egal sei, mit welchen „PR-Bezeichnungen die Ministerpräsidenten bestimmte Maßnahmen taufen“.
