Diplomatische Bemühungen fortsetzen: Scholz und Biden begrüßen Putins Erklärung – Regierungssprecher

© REUTERS / LEAH MILLISAntrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden am 7. Februar
Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden am 7. Februar - SNA, 1920, 17.02.2022
Laut dem Regierungssprecher Steffen Hebestreit haben der Bundeskanzler Olaf Scholz und der US-amerikanische Präsident Joe Biden bei ihrem gestrigen Telefonat die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt, diplomatische Bemühungen in der Situation um die Ukraine fortzusetzen. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).
Scholz und Biden begrüßten die Äußerungen des russischen Staatschefs, dass diplomatische Bemühungen fortgesetzt werden sollten, sagte Hebestreit am Donnerstag. Es gelte, sie nun mit Hochdruck weiterzuverfolgen. Als mögliche Lösungswege sehe die deutsche Seite ein Start eines konstruktiven Dialogs zu Fragen der europäischen Sicherheit, weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen sowie bei den Verhandlungen im Normandie-Format.
Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz geben am 15. Februar 2022 eine Pressekonferenz in Moskau - SNA, 1920, 15.02.2022
Putin und Scholz geben Pressekonferenz in Moskau
Hebestreit zufolge muss Russland zudem echte Schritte zur Deeskalation einleiten. Die beiden Politiker hätten die Situation in der Region wegen der Stationierung der russischen Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine während des Telefonats als überaus ernst eingeschätzt. Da kein signifikanter Rückzug russischer Truppen bislang zu beobachten sei, höchste Wachsamkeit sei erforderlich, wird der Regierungssprecher von DPA zitiert.
Laut der Presseerklärung des Weißen Hauses betonten Biden und Scholz die Bedeutung einer fortgesetzten transatlantischen Zusammenarbeit der Diplomatie. Die Politiker sprachen auch von Abschreckungsmaßnahmen sowie von der Verstärkung der Ostflanke der Nato im Falle eines vermeintlichen Angriffs Russlands auf die Ukraine.
Annalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 16.02.2022
Deeskalation der Ukraine-Krise: Baerbock sieht Russland in Verantwortung
Am Dienstag war der Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Antrittsbesuch in Moskau eingetroffen. Dabei bekräftigte Scholz die Bereitschaft Deutschlands zu einer friedlichen Lösung der Spannungen mit Russland. Am gleichen Tag wandte sich Präsident Biden mit einem Appell an das russische Volk und warb dabei um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt.
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