Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Sitzungssaal – Europaparlament empört

© SNA / Aleksei Vitvitski / Zur BilddatenbankPlenarsitzung des Europaparlaments
Plenarsitzung des Europaparlaments - SNA, 1920, 17.02.2022
Der Euroabgeordnete aus Bulgarien, Angel Dzhambazki, hat am Mittwoch im Sitzungsraum des Europäischen Parlaments in Straßburg den Hitlergruß gezeigt. Das stieß auf scharfe Kritik seitens der anderen Abgeordneten und der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Der EuGH hatte am selben Tag die Klagen Polens und Ungarns gegen den Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen abgewiesen. Die Regierungen von Polen und Ungarn stehen seit langem wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik.
Angel Dzhambazki, Mitglied der nationalistischen bulgarischen Partei VMRO, kritisierte in seiner Rede die Entscheidung der EU. „Wir werden euch niemals erlauben, uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen“, sagte Dzhambazki in seiner Rede im Parlament. Bevor er den Saal verließ, zeigte er für ein paar Sekunden den Hitlergruß.
Auf Twitter bezeichnete er außerdem die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus als „Abscheulichkeit“.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verurteilte Dzhambazkis Tat auf Twitter: „Ein faschistischer Gruß im Europäischen Parlament ist inakzeptabel. (…) Diese Geste ist Teil des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte und muss dort bleiben.“
Die Delegation französischer Abgeordneten „Renaissance“ aus der Gruppe „Renew Europe“ erklärte, dass Dzhambazki einen skandalösen Nazigruß gezeigt habe. Die Gruppe rief die EP-Vorsitzende dazu auf, angemessene Maßnahmen zu treffen.
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