Nord Stream 2: Transparency International warnt vor Klimastiftung als Präzedenzfall

© SNA / Dmitriy Lelchuk / Zur BilddatenbankNord Stream 2
Nord Stream 2 - SNA, 1920, 16.02.2022
Mit Blick auf die im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gegründete Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern hat Transparency International vor einer Präzedenzwirkung gewarnt. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mit Verweis auf Vertreter der Organisation.
Wie der Finanzexperte von Transparency Deutschland, Stephan K. Ohme, am Mittwoch bei einem Online-Pressegespräch erklärte, besteht die Gefahr, dass auch weitere Stiftungen mit entsprechender externer Einflussnahme entstehen könnten. Die Stiftungssatzung mache deutlich, dass das Unternehmen Nord Stream 2 „einen massiven Einfluss“ ausüben könne. Er sprach von einem ungewöhnlichen Fall.
Ohme sagte, normalerweise gehöre eine Stiftung sich selbst, habe ein Stiftungsvermögen und einen Stiftungszweck.
„Da gibt es keine Dritten, die Einfluss nehmen.“
Von einem „Formenmissbrauch“ sprach Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Die Anti-Korruptionsorganisation kritisiert, dass entgegen geltender Vorschriften nicht alle Akteure mit potenziellem Einfluss im Transparenzregister aufgeführt seien. Dazu zählt nach Ansicht der Aktivisten auch der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom sowie Russland selbst, die hinter Nord Stream 2 stehen.

Stiftung „Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“

Die Stiftung war Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung gegründet worden. Sie soll den Klima- und Umweltschutz voranbringen und wird größtenteils von Nord Stream 2 finanziert. Als Nebenzweck wurde verankert, die Fertigstellung der Pipeline zu unterstützen. Dazu ist ein vom gemeinwohlorientierten Teil weitgehend unabhängiger Geschäftsbetrieb vorgesehen mit zusätzlichen Einflussmöglichkeiten durch die Nord Stream 2 AG.
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Das Stiftungskonstrukt sollte dabei helfen, das Pipeline-Projekt vor US-Sanktionen zu schützen. Dieser Nebenzweck der Stiftung ist nach früheren Aussagen des Stiftungsvorsitzenden und ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, weitgehend erfüllt.

Nord Stream 2

Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die beiden Stränge der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland sind nun zwar einsatzbereit, doch die für ihre Inbetriebnahme erforderliche Genehmigung der Bundesnetzagentur steht weiterhin aus.
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Die Pipeline wird seit langem von den USA, dem EU-Mitgliedstaat Polen und der Ukraine scharf kritisiert. Sie befürchten angeblich eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Moskau betonte bereits mehrmals, dass Nord Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt sei, das sowohl für Russland als auch für die EU vorteilhaft sei. Der Kreml rief wiederholt die westlichen Länder dazu auf, das Projekt nicht zu politisieren.
Vor kurzem hat der Projektbetreiber Nord Stream AG gemäß Vorgaben der Bundesnetzagentur ein Tochterunternehmen nach deutschem Recht gegründet und somit einen weiteren Schritt hin zu einer möglichen Inbetriebnahme gemacht. Sollte die Agentur grünes Licht geben, wird noch die EU-Kommission entscheiden.
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