Großteil der Corona-Maßnahmen soll ab 20. März entfallen – Scholz

© REUTERS / KAI PFAFFENBACH2-Regel in Deutschland
2-Regel in Deutschland  - SNA, 1920, 16.02.2022
Ab dem 20. März soll nach dem Willen von Bund und Ländern ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben.
„Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das in den letzten Wochen konnten“, sagte Scholz. Er sprach von einem „ganz besonderen Tag“ in der Pandemie. Deutschland sei im Vergleich zu Nachbarländern besser durch die Omikron-Welle gekommen. Der Scheitelpunkt sei mittlerweile wohl erreicht.
Mit den Maßnahmen von Bund und Ländern sei erreicht worden, dass Gesundheit und Leben geschützt worden seien und ein Lockdown verhindert werden konnte. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei, sagte der Kanzler. Man dürfe bei allem Optimismus nicht unvorsichtig werden.
Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sollen auch die 2G-Zugangsbeschränkungen und Kontrollen beim Einkaufen enden.

Scholz bekennt sich erneut zur allgemeinen Impfpflicht

Am Ziel einer verpflichtenden Corona-Impfung hält Scholz fest. Trotz der für den Frühling vorgesehenen Lockerungen dürfe nicht vergessen werden, dass es auch wieder einen Herbst und einen Winter geben werde, mahnte Scholz. Deshalb bleibe es richtig, die Gesetzgebung für eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. „Sie wird genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter wird.“ Zuletzt war der Gesetzgebungsprozess im Bundestag ins Stocken geraten.

Wüst: Länder fordern Corona-Basisschutz auch nach 20. März

Auch für die Zeit nach dem Auslaufen der weitreichenden Corona-Regeln am 20. März fordern die Bundesländer eine Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen. „Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 16.02.2022
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Das Land befinde sich zwar in einer neuen Phase der Pandemie, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. „Wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus.“ Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. „Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern.“ Dazu gehörten neben Maskenpflichten Abstandsgebote und Testvorgaben in bestimmten Bereichen. Dies sei auch für Schulen und Kitas notwendig.

Keine Auflagen mehr für Treffen von Geimpften und Genesenen

Konkret sollen nun im ersten Schritt Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen. Für sie sollen private Zusammenkünfte wieder „ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl“ möglich sein, wie es im Beschluss von Bund und Ländern heißt. Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, vorgeschrieben bleiben sollen aber medizinische Masken.

Gastronomiebesuch für Ungeimpfte mit Schnelltest ab 4. März möglich

In einem zweiten Schritt soll ab 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch schon mit einem negativem Test (3G) möglich werden. Bei Großveranstaltungen auch im Sport sollen mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden können als bisher - drinnen maximal 6000 Menschen, draußen höchstens bis zu 25.000 Menschen.
In einem dritten und letzten Schritt zum 20. März sollen dann „alle tiefgreifenderen“ Maßnahmen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Zuvor wollen Scholz und die Ministerpräsidenten am 17. März erneut zusammenkommen. Der Kanzler machte deutlich, dass er mit Blick auf die Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie „Freedom Day“ hält. Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen.
Bund und Länder vereinbarten außerdem, dass Festlegungen zum Genesenenstatus doch nicht mehr an das Robert Koch-Institut (RKI) delegiert werden sollen. Damit soll eine jüngst vorgenommene Änderung rückgängig gemacht werden. Hintergrund ist Unmut darüber, dass das RKI den Status unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu gehen. Scholz betonte grundsätzlich: „Ich habe großes Vertrauen in das RKI.“ Auch dem in die Kritik geratenen RKI-Chef Lothar Wieler bescheinigte er eine „verdienstvolle Arbeit“.

Scholz: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich zu weiteren Möglichkeiten zur Eindämmung von Corona auch nach dem Frühlingsbeginn am 20. März bekannt. „Wir brauchen auch nach dem 20. einen Basisschutz“, sagte er. Zusammen mit der Bundesregierung werde er sich dafür verwenden, dass entsprechende Maßnahmen im Gesetzgebungsprozess aufgegriffen würden. Scholz nannte Maske, Abstand und weitere Maßnahmen. Die meisten anderen Auflagen würden aber mit dem Frühlingsanfang entfallen.
Die Handlungsfähigkeit solle erhalten bleiben, sagte der Kanzler. Nötig sei es, vorbereitet zu bleiben für „das, was uns begegnen kann“. Scholz sagte: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es kann deshalb die nächste Variante um die Ecke kommen und uns vor ganz neue Herausforderungen stellen, und dann müssen wir etwas tun können.“
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